Schlichterhaftung in der Verbraucherschlichtung

Schlichtung
Schlichterhaftung in der Verbraucherschlichtung

von Dr. Martin Engel

RA Dr. Martin Engel München

 

 

 

 

Viele Schlichtungsstellen sehen in ihren Verfahrensordnungen vor, dass sich ihr Schlichterspruch an Recht und Gesetz orientiert.

Welche Folgen ergeben sich aber, wenn ein Schlichterspruch von der Rechtslage abweicht und eine Partei im Nachhinein erkennt, dass sie sich auf weniger eingelassen hat, als ihr rechtlich zusteht?

 

1. Modifikation oder Aufhebung des Vergleichsvertrags

Die Verbraucherschlichtung endet in der Regel mit einem Einigungsvorschlag des Schlichters, der die Parteien nicht bindet. Folgen die Parteien dem Schlichterspruch, schließen sie rechtlich einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB, der das streitige Rechtsverhältnis neu gestaltet.

Im Regelfall bestand im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses Uneinigkeit über das Rechtsverhältnis der Parteien beziehungsweise über die von einer Seite geltend gemachte Ansprüche. Die Parteien binden sich nun an die im Vergleich getroffenen Vereinbarungen. Bei diesem Grundsatz bleibt es auch dann, wenn eine Partei später feststellt, dass ihr rechtlich eigentlich mehr zugestanden wäre.

Hat sie aber die Rechtslage vor Vergleichsschluss nicht ausreichend geprüft und deswegen die eigenen Ansprüche verkannt, so ist die Partei dafür zunächst selbst verantwortlich. Dies gilt nach wohl überwiegender Auffassung sogar für Vergleiche über zwingende Verbraucherrechte (weiterführend Pelzer, ZKM 2015, 43, 44 f.) - jedenfalls solange die Beteiligten tatsächlich aufeinander zu gehen und die Form eines Vergleichs nicht nur dazu nutzen, eine Abweichung von zwingenden Verbraucherrechten zu kaschieren.)

Die Bindung an den Vergleich kann allerdings entfallen, wenn die Partei bei Vergleichsschluss darauf vertraute und vertrauen durfte, dass der Schlichterspruch die materielle Rechtslage umsetzt, dies aber tatsächlich nicht der Fall war. Wurde in dieser Konstellation die Vorstellung von der Rechtstreue des Schlichterspruchs zur Grundlage des Vergleichsvertrags, kommt hier eine Anpassung des Vergleichsvertrags oder eine Lösung vom Vergleich nach § 313 BGB in Betracht. Besteht aufseiten einer Partei ein einseitiger Irrtum über die Rechtstreue des Schlichterspruchs, während die andere Seite die Abweichung von der Rechtslage durchschaute, kann die insoweit getäuschte Partei den Vergleichsvertrag sogar nach § 123 Abs. 2 S. 1 BGB anfechten.

2. Schlichterhaftung bei verdecktem Gesetzesverstoß

Unabhängig von diesen Möglichkeiten zur Lösung vom Vergleich ist durchaus auch eine Schlichterhaftung oder eine Haftung der Schlichtungsstelle denkbar. Diese kann sich zunächst aus einem Verfahrensvertrag i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB ergeben, wenn sich der Schlichter im Verfahrensvertrag zu einem der Rechtslage entsprechenden Schlichterspruch verpflichtet hat (ähnlich und weiterführend Pelzer, ZKM 2015, 43, 46). Ist Grundlage der Schlichtung nicht ein Verfahrensvertrag, sondern eine Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle, so kann sich eine entsprechende Schlichterhaftung aus einer darin aufgenommenen einseitigen Zusicherung der Schlichtungsstelle ergeben.

Schließt diese Verfahrensordnung eine Haftung aus, wäre diese Klausel am AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB zu messen und womöglich als überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Schließlich ergibt sich auch in den § 311 Abs. 3 BGB ein Anknüpfungspunkt für eine Schlichterhaftung: Denn der Schlichter nimmt als Dritter besonderes Vertrauen für sich in Anspruch und beeinflusst dadurch maßgeblich den Abschluss des Vergleichsvertrages. Der zu ersetzende Schaden besteht jeweils in der Differenz zwischen dem vor Vergleichsschluss bestehenden Anspruch und der im Vergleich vorgesehenen Abgeltung.

3. Schlichterhaftung bei offenem Gesetzesverstoß

Demgegenüber muss eine Invalidierung des Vergleichsvertrags wie auch eine Schlichterhaftung dann ausscheiden, wenn beide Parteien den Vergleichsvertrag »sehenden Auges« geschlossen haben: wenn für sie also klar erkennbar war, dass der Schlichterspruch nicht dem geltenden Recht folgt. Denn in diesen Fällen entsteht der Nachteil für die Parteien erst aufgrund einer bewussten eigenen Entscheidung zur vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits. Schlägt allerdings eine Partei den Einigungsvorschlag des Schlichters aus, gerade weil dieser wider Erwarten nicht der Rechtslage entspricht, so kann ihr gegen die Schlichtungsstelle ein Anspruch auf Ersatz des durch das Betreiben des Schlichtungsverfahrens entstandenen Schadens zustehen. Dieser Anspruch umfasst im Zweifel insbesondere die Vergütung ihres für das Schlichtungsverfahren hinzugezogenen Anwalts.

 

 

Zum Autor:

Dr. Martin Engel ist Habilitand am Institut für Internationales Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dort befasst er sich schwerpunktmäßig mit Fragen aus dem Familien- und Erbrecht, dem Verbraucherrecht, dem Zivilprozessrecht und dem Anwaltsrecht. Seine Promotionsschrift über Collaborative Law wurde mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät der LMU und mit dem Mediations-Wissenschaftspreis 2010 ausgezeichnet.

Neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit arbeitet Dr. Engel freiberuflich als Rechtsanwalt und Mediator. Er ist Mitglied im Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und Initiator eines Informationsportals zur Anwendung von Collaborative Law in Deutschland: www.kokon-verfahren.de.

Blog: www.verbraucherstreitbeilegung.de