Schlichtung und Mediation – Erfahrungen und Perspektiven. Tagung am 19. April 2013 im Bundesministerium der Justiz

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Schlichtung und Mediation – Erfahrungen und Perspektiven. Tagung am 19. April 2013 im Bundesministerium der Justiz
BMJ Tagung Schlichtung und Mediation 19.4.2013

Mit einer dynamischen Begrüßungsrede hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Tagung zu Schlichtung und Mediation im Bundesministerium der Justiz eröffnet.

Die Durchsetzung von außergerichtlichen Konfliktlösungen durch Mediation und Schlichtung sei ein rechtspolitisches Anliegen, um insbesondere im Verbraucherschutz den Betroffenen auch außerhalb der Justiz helfen zu können.

Ombudsleute, Schlichter, Mediatoren und Wissenschaftler diskutierten Fragen über die Funktion von Mediation und Schlichtung in unserer Rechtsordnung, über die Erfahrungen, die bislang mit Mediation und Schlichtung gemacht wurden, sowie mögliche Auswirkungen, die eine Stärkung der alternativen Konfliktlösung haben kann.

»Eine moderne Interpretation von Selbstverwaltung erfordert die Einführung von Schlichtungsstellen«. So die Aussage von Frau Dr. Renate Jaeger, Leiterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und ehemalige Richterin im ersten Senat des BVerfG in ihrem Vortrag zur »Funktion und Bedeutung der Schlichtungsverfahren in Deutschland«. Sie beschrieb ihre positiven Schlichtungserfahrungen und die große Bedeutung der Schlichtung für Bürger und Gesellschaft durch eine veränderte Rechtskultur. Es brauche aber noch Rückhalt und Bindung durch den Gesetzgeber, institutionelle Unabhängigkeit und Sachkompetenz.

Über die »ADR-Richtlinie der Europäischen Union« referierte Christoph Decker, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Europäische Kommission. Diese Rahmenrichtlinie zur Außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wird voraussichtlich im Juni 2013 in Kraft treten. Die Richtlinie will im Wesentlichen drei Anforderungen gerecht werden: der Schaffung von ADR-Stellen, der Etablierung von bindenden Qualitätsanforderungen und der Zugangserleichterung zu ADR-Verfahren für den Verbraucher.

Prof. Dr. Günter Hirsch, Versicherungsombudsmann und ehemaliger Präsident des BGH, folgte mit seinen »Erfahrungen aus der Praxis der Schlichtungsstelle«. Er sieht Schlichtungsverfahren als zum Rechtsschutz komplementär, die Schlichtung stellt dem Kampf ums Recht vor Gericht die Befriedung gegenüber. Positiv würdigte er die Verlinkung der außergerichtlichen Streitbeilegung mit der gerichtlichen, durch das Vorschlagsrecht des Richters zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die ADR-Richtlinie wird das rechtliche Umfeld der privatrechtlichen Schlichtungsstellen grundlegend verändern, Organisation und Verfahrensordnungen seien anzupassen.

Zu ersten »Erfahrungen mit Online-Schlichtung« sprach Felix Braun, Jurist vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. »Wer online einkauft, will sich auch online beschweren können« war die Grundannahme für die Gründung des Online-Portals www.online-schlichter.de. Verbraucher tragen ihr Anliegen online in ein Formular ein, anschließend wird der Vorgang online mit dem betreffenden Unternehmen geklärt. Seit Start des Projektes 2009 konnten ca. 70 Prozent der Fälle mit gütlicher Einigung abgeschlossen werden.

Unter dem Titel »Mediation in der Wirtschaft« erläuterte Dr. Ulrich Hagel, Senior Expert Dispute Resolution Bombardier Transportation, den Umgang mit Konflikten bei Bombardier sowie Anforderungen, die sich aus den bisherigen Erfahrungen ergeben. So zum Beispiel die Erweiterung der Juristenausbildung um Kenntnisse zur außergerichtlichen Streitbeilegung und die Fortbildung bereits tätiger Juristen. Aus der Praxis zeigte er, wie Bombardier Konflikte als Business Cases analysiert und stellte ein Tool vor, mit dem durch spezifische Auswahlkriterien das für den Konflikt geeignetste ADR-Verfahren ermittelt werden kann.

Christoph C. Paul, Familienmediator, Rechtsanwalt und Notar, sprach in seinem Vortrag »Mediation im Familienrecht« neben Erläuterungen zur Besonderheit von Familienmediation gleich mehrere wichtige Punkte an, mit denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen noch auszugestalten seien: 1. Ein schriftlicher Hinweis durch die Gerichte bei Fehlen der in § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO vorgesehen Angaben; 2. verstärkte Anreize an Gerichte und Institutionen der Jugendhilfe für einen möglichst frühen Einsatz der Mediation und 3. die schnelle Iniitierung von Forschungsvorhaben gemäß § 7 MediationsG, um inbesondere mögliche Einspareffekte durch die Mediation zu belegen.

Anschließend stellte Prof. Dr. Gerhard Wagner, Humboldt-Universität zu Berlin, Fragen zur »Sicherung der Qualität in der Mediation«. Unter dem Titel »Mysterium zertifizierter Mediator« stellte er dar, dass der Gesetzgeber im Bereich Qualität des Mediators auf eine Selbstregulierung des Marktes setzt. Problematisch sah er die Hoffnung des Rechtsausschusses, dass sich die Verbände für ein Zertifikat zusammenschließen werden. Eine Lösung sieht er einerseits in einer detaillierten Regelung der »lukrativen« Elemente der Ausbildung in der RVO, andererseits in der Schaffung einer staatlichen Akkreditierungsstelle.

Prof. Dr. Reinhard Greger, Universität Erlangen (em.) und ehemaliger Richter am BGH, beendete die Tagung mit seinem Beitrag über »Das Güterichtermodell – Erfahrungen aus der Praxis«. Er erläuterte die Vorzüge des Modells wie z. B. den Richterstatus oder die freie Methodenwahl. Schlussfolgerungen aus seiner langjährigen Erfahrung sind u.a. die Erweiterung der juristischen Ausbildung um Kommunikations– und Konfliktlehre, der Einsatz von Mediationskoordinatoren am Gericht sowie die Förderung der Vernetzung von Justiz und außergerichtlicher Streitbeilegung.

Ein Resümee dieser Veranstaltung?

Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren werden zukünftig eine zunehmende Rolle spielen. Die in der ADR-Richtlinie vorgesehene persönliche und finanzielle Ausstattung der Ombudsleute und Schlichter wird diese Diskussion beleben. Gleichzeitig müssen sich die Mediatoren daran messen lassen und prüfen, ob ähnliche Strukturen auch im Rahmen der Mediation notwendig sind. Mit der Auswahl der Referenten hat das BMJ Zeichen gesetzt: Wesentliche Kräfte der Schlichtung und der Mediation waren vertreten. Das Mediationsverfahren, das bereits auf einer gesetzlichen Grundlage basiert, könnte Impulse für die Kodifizierung der Schlichtung geben. Die exemplarisch vorgestellten Anwendungsfelder der Mediation haben die Unterschiedlichkeiten gut sichtbar gemacht.

Ein Nachwort: Ursprünglich ebenfalls als Referent für diese Tagung vorgesehen war Prof. Dr. Hannes Unberath. Prof. Unberath ist am 28. Januar 2013, im Alter von 39 Jahren verstorben. Seine wissenschaftlichen Leistungen, seine fundierten Kenntnisse im Recht der alternativen Konfliktlösung haben in zahlreichen Veröffentlichungen und Kommentierungen Eingang gefunden. Ein großer menschlicher und wissenschaftlicher Verlust.  

(JKrug)