Schlichtung und Schlichtungsverfahren – Teil 2

Schlichtung und Mediation
Schlichtung und Schlichtungsverfahren – Teil 2

Vorteile der Schlichtung - Schlichtungsstellen und

Verbraucherschlichtungsstellen im Überblick.

von Jürgen G. Heim

Schlichtung

Die Schlichtung - wie die Mediation ein freiwilliges, vertrauliches und flexibles ADR-Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbearbeitung.

Der Unterschied: Der fachkundige und neutrale Schlichter unterbreitet einen unverbindlichen Einigungsvorschlag.

Die Vorteile: kostengünstig oder sogar kostenlos, zeiteffizient und fachkompetent. Mit einer Übersicht zu ausgewählten Schlichtungsstellen und den neuen Verbraucherschlichtungsstellen.

 

 

3. Worin liegen die Vorteile einer Schlichtung?

Das Schlichtungsverfahren ist wie die Mediation ein außergerichtliches Verfahren, in dem Parteien mit Unterstützung eines neutralen Dritten, des Schlichters, an einer gütlichen Streitbeilegung arbeiten. Im Unterschied zum Mediationsverfahren unterbreitet der Schlichter einen unverbindlichen Einigungsvorschlag, den er aufgrund seiner fachlicher Beurteilungen oder eingebrachten Expertenwissens erstellt.

Den Schwerpunkt der Vermittlungsbemühungen legt er stärker auf die Expertise seiner eigenen Fachkompetenzen - beispielsweise als Sachverständiger oder Fachjurist. Die alleinige Entscheidungsautorität verbleibt wie bei der Mediation bei den Parteien; nur sie können die Vergleichsempfehlung annehmen und vertraglich vereinbaren.

In einzelnen Bundesländern (z.B. Bayern, Hessen u.a.) muss in bestimmten Fällen ein vorgeschriebenes (obligatorisches) Schlichtungsverfahren (Güteverfahren) betrieben werden (siehe Teil 1), bevor eine gerichtliche Klärung des Streitfalles erfolgen kann kann. Ohne diesen außergerichtlichen Einigungsversuch wird eine erhobene Klage sogar als unzulässig abgewiesen.

Außerhalb dieser gesetzlichen Vorgaben werden die Rahmenbedingungen für Schlichtungsverfahren in der Regel in sogenannten Schlichtungsordnungen erfasst. Innerhalb dieser Grenzen können die Beteiligten den jeweiligen Verfahrensverlauf nach Bedarf weitgehend frei gestalten.

Die Vorteile der Schlichtungsverhandlungen sind in den folgenden Kriterien zu erkennen:

  • die Teilnahme an der Schlichtung erfolgt freiwillig;
  • die Verfahren verlaufen nicht öffentlich;
  • die Verfahrensform ist flexibel – mündlich oder schriftlich;
  • der Inhalt ist für den Schlichter vertraulich;
  • zur Aufklärung des Sachverhaltes sind Einzelgespräche möglich;
  • die Sach- und Rechtslage wird im Bedarfsfall erörtert und
  • in der Regel wird ein Ergebnisprotokoll erstellt.

 

4. Was sind die wesentlichen Vorteile der Schlichtungsverfahren?

Grundsätzlich entscheiden nur die Parteien über eine Einigung und deren Inhalt. Die wesentlichen Vorteile sind:

  • Kosten- und Zeiteffizienz. Ein meist formloses Schlichtungsverfahren kann im Vergleich zu langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren zeit- und kosteneffizient durchgeführt werden.
  • Parteiautonomie. Parteien und Schlichter können das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Form von maßgeschneiderten Lösungen (»win-win«-Effekte) selbst bestimmen. Meist sind die vorgegebenen Schlichtungsregeln der o. a. Einrichtungen weder umfassend, noch zwingend: sie erlauben den Parteien, das Verfahren weitgehend selbst zu strukturieren.
  • Expertise des Entscheidungsträgers. In der Regel können die Parteien den unparteiischen und unabhängigen Schlichter nach eigenen Auswahlkriterien wie fachliche Qualifikationen und Erfahrungen, Verfügbarkeit, Sprache und kulturelle Fähigkeiten frei wählen.
  • Vertraulichkeit. Die Parteien können spezifische Vertraulichkeitsklauseln vereinbaren, die jeden Beteiligten des Verfahrens daran hindern, Informationen gegenüber Dritten offenzulegen. So können Streitigkeiten im Gegensatz zu öffentlichen Gerichtsverfahren diskret beigelegt und ihre Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden.


In der Europäischen Union bestehen bereits rund 750 Stellen zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – meist in Form der o. a. Schlichtungsstellen. Für viele Wirtschaftsbereiche fehlen noch entsprechende Angebote.

5. Was sind Verbraucherschlichtungsstellen?

Am 9.7.2013 traten die EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung (AS-RL) und die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten wurden darin verpflichtet, flächendeckende Angebote von Verfahren oder Stellen zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu schaffen.

In Deutschland wurde diese ADR-Richtlinie der Europäischen Union mit dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz –VSBG) umgesetzt. Danach stehen den Verbrauchern neutrale Einrichtungen zur Verfügung, die bei Streitigkeiten mit Unternehmen außergerichtliche Lösungen herbeiführen sollen. Diese »Verbraucherschlichtungsstellen« nach § 33 Abs. 1 VSBG müssen bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz sowie an den Ablauf des Streitbeilegungsverfahrens erfüllen.

Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen sind für Verbraucher in Deutschland immer kostenlos.

6. Welche Schlichtungsstellen gibt es?

Das Verfahrensmodell der Schlichtung wird in vielen öffentlich- oder privatrechtlich organisierten Einrichtungen angewendet.

Öffentliche Schiedsstellen (auch Ombuds-, Schlichtungs- oder Einigungsstellen) bestehen als zentrale Einrichtungen von Verbänden, Kammern, Behörden oder Vereinen. Sie sind auf der Grundlage der jeweiligen Schlichtungsordnung für bestimmte Streitigkeiten in ihren Zuständigkeitsbereichen oder für Streitfälle unter Mitgliedern zuständig. Meist leiten Fachleute (z.B. Sachverständige, Juristen o.ä.) die Schieds-, Ombuds- oder Schlichtungsverfahren. Ihnen steht – wie ausgeführt – keine Entscheidungsautorität zu. Allerdings sehen einzelne Schlichtungsordnungen vor, dass Schlichtersprüche für Mitglieder oder Angehörige dieser Verbände, Kammern, Vereine verbindlich wirksam sind.

Verbraucherschlichtungsstelle dürfen sich Schlichtungsstellen nur dann (vgl. § 33 Abs. 1 VSBG) nennen, wenn Sie europaweit geltende Qualitätsstandards einhalten. Dies gilt sowohl für Stellen, die nach § 24 VSBG vom Bundesamt für Justiz anerkannt wurden, als auch für Stellen, die aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen anerkannt oder eingerichtet werden. Dokumentiert wird dies in Deutschland durch die Eintragung in einer Liste, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) als Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung führt.

Die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen des Bundesamtes für Justiz (Stand 06.10.2017) finden Sie hier.

4.1 Güte- oder Schlichtungsstellen der Kammern freier Berufe

Beispiele für Schlichtungseinrichtungen sind Güte- oder Schlichtungsstellen der Kammern freier Berufe:

Schlichtungsstelle der

Zuständigkeit

Parteien/Antragsteller

Ärzte

vermutete Behandlungsfehler und Kunstfehler

Patient, Arzt, Krankenhausträger

Tierärzte

Behandlung von Klein- und Heimtieren, Pferden, Rindern oder Schweinen

Tierhalter, Tierarzt

Zahnärzte

Streitigkeiten zwischen Zahnarzt und Patient, v. a. vermutete Behandlungsfehler und Kunstfehler

Patient, Zahnarzt

Steuerberater

 

Streit zwischen Steuerberatern und Auftraggebern oder bei Streitigkeiten unter den Kammermitgliedern

Auftraggeber, Steuerberater

Wirtschaftsprüfer

Streit zwischen Wirtschaftsprüfern und Auftraggebern oder bei Streitigkeiten unter Kammermitgliedern

Auftraggeber, Wirtschaftsprüfer

Rechtsanwälte

 

Bundesweit für Konflikte bei Honoraransprüchen oder Schadensersatzansprüchen wegen vermuteter Beratungsfehler bis zu einer Höhe von 15.000 Euro

Mandant, Rechtsanwalt

 

Apotheker

Streitigkeiten zwischen Apothekern und Dritten, falls sich die Streitigkeit auf den Apothekerberuf bezieht

Apotheker, Dritte (mit Bezug)

4.2 Schlichtungsstellen für Versicherungen und Finanzdienstleistungen

Daneben werden in zahlreichen Branchen Schlichtungsstellen beispielsweise für Versicherungen und Finanzdienstleistungen, vorgehalten.

Schlichtungsstelle

Zuständigkeit

Parteien/Antragsteller

Versicherungsombudsmann

Meinungsverschiedenheiten bei Lebens-, Renten-, Berufsunfähigkeits-, Rechtsschutz-, Gebäude-, Haftpflicht-, Unfall- und Hausratversicherungen

Verbraucher, Versicherungsunternehmen

Versicherungsombudsmann PKV

 

Streitigkeiten von Versicherten mit Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie mit Versicherungsvermittlern und -beratern

Versicherungsnehmer, PKV-Unternehmen, Versicherungsvermittler und -berater

Ombudsmann private Banken

 

 

 

Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunden (Verbraucher, Firmen, Selbständige) und privaten Banken

Kunden, private Banken

Schlichtungsstellen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

Meinungsverschiedenheiten aller Art; mit Nichtkunden, bei Verweigerung der Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Privat- und Firmenkunden, Nichtkunden

Ombudsverfahren private Bausparkassen

Nur Beschwerden natürlicher Personen und nicht aus gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit (Verbraucherbeschwerden)

Kunden, Mitglieder des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V.

4.3 Bau- und Handwerksschlichtungsstellen

Von Bedeutung sind die Bau- und Handwerksschlichtungsstellen, vor denen meist Schlichtungskommissionen - bestehend aus mehreren Fachleuten - die Schlichtungsverfahren leiten.

Schlichtungsstelle

Zuständigkeit

Parteien/Antragsteller

Bauschlichtungsstellen

Baumängel, vertragliche Unklarheiten, Vertragskündigung, Berechtigung einer Rechnung, VOB, Zahlungseinbehalt

Bauherr, Auftragnehmer, Bauträger, Architekt oder sonstige Planer

Schlichtungsstellen Handwerk

nicht fachgerechte Ausführung einer Arbeit, Höhe der Vergütung, Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung weiterer Vertragspflichten

Verbraucher, selbständige Handwerker

 

4.4 Schlichtungseinrichtung für den öffentlichen Personenverkehr

In letzter Zeit sind die Schlichtungseinrichtungen für den öffentlichen Personenverkehr in den Fokus der Berichterstattung gerückt.

Schlichtungsstelle

Zuständigkeit

Parteien/Antragsteller

Nahverkehr

für lokalen und regionalen Bus- und Bahnverkehr, z.B. Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts, dauerhaft ungenügende Qualität bei Fahrzeugen, an Haltepunkten, im Service oder im Betriebsablauf (Verspätungen, verpasste Anschlüsse)

Reisende, Nahverkehrsunternehmen

öffentlicher Personenverkehr

Streitigkeiten i. V. m. Reisen mit Bahnen, Bussen, Fluggesellschaften, Schiffen, Mobilitätsformen wie CarSharing, Leihfahrräder

Reisende, Beförderungsunternehmen

Beschwerdestelle Fluggastrechte Luftfahrtbundesamt

Anzeigen bei Flug mit EU-Bezug z.B. Unregelmäßigkeiten, Nichtbeförderung bei Überbuchung, annullierte Flüge, (große) Verspätungen u. a.

Flugreisende, Flugunternehmen

 

4.5 Schlichtungseinrichtungen für Handel, Gewerbe und sonstige Dienstleistungen

Stark frequentiert werden die sonstigen Schlichtungseinrichtungen für Handel, Gewerbe und sonstige Dienstleistungen.

Schlichtungsstelle

Zuständigkeit

Parteien/Antragsteller

Kfz-Schiedsstellen

des ZDK

des BVfK

 

Reparatur, Service, Gebrauchtwagenkauf bei einem Meisterbetrieb der Kfz-Innung: Höhe der Rechnungen, Reparaturen notwendig und angemessen, Werkstattleistungen ordnungsgemäß

Verbraucher, Kunde, Meisterbetrieb

Reiseschiedsstelle Online-Reisen

Beschwerde im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Online-Buchung oder einer online gebuchten Reise

Kunde, Mitgliedsunternehmen der Reiseschiedsstelle

Verbraucher IHK

Beschwerden aus Warenkäufen oder gewerblichen Dienstleistungen

Verbraucher

Mietschlichtungsstellen

Streitfälle im Bereich Miete:
Mängel der Mietsache, Miethöhe, Nebenkostenabrechnung u.ä.

Mieter, Vermieter

Textilreinigung

Textilreinigungsreklamationen

Kunde, Textilreinigungs-unternehmen

 

Autor: Jürgen Heim



Literaturempfehlung 
Althammer, Meller-Hannich: VSBG - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Althammer, Meller-Hannich

Kommentar

Details
79,00 €incl. MwSt.
Gebunden, 507 Seiten, am 8. Juni 2017 erschienen