Im November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBGE) veröffentlicht und zahlreiche Fachverbände und Fachinstitutionen um ihre Stellungnahmen gebeten.
Im Fokus der ersten Schreiben und der mitunter lebhaft und kontrovers geführten Diskussionen stehen nun Fragestellungen und kritische Anmerkungen
- zu Anwendungsbereich und Zugang zur Schlichtungsstelle,
- zur Person des Streitmittlers und zu seinen Qualifikationen,
- zu den Anforderungen an private oder behördliche Schlichtungsstellen,
- zu den Voraussetzungen und Modalitäten des Streitbeilegungsverfahrens,
- zu den Verfahrensergebnissen und dessen möglichen Folgen bis hin
- zu Fragen der Aufsicht und zur möglichen Gewährleistung.
Nach einer ersten Auswertung dieser Stellungnahmen zeigt sich folgender Trend:
- Das Ziel des Gesetzgebers, Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbraucher zeitnah und kostengünstig beizulegen, wird meist befürwortet.
- Diskussionsbedarf besteht in der Frage, über welche Voraussetzungen und Qualifikationen die Person des Streitmittlers verfügen muss.
- Zweifel werden an der Effizienz der vorgesehenen Regelungen geäußert und neben der Zersplitterung der Schlichtungslandschaft ein Übermaß an Bürokratie befürchtet.
- Zur Diskussion steht, welche konsensualen Methoden und Verfahren sich zur Streitbeilegung besonders empfehlen.
- Positive Erfahrungswerte mit sektoralen Schlichtungsstellen und Ombudsverfahren sollten mehr Berücksichtigung finden.
Zum Stand der aktuellen Diskussion erhalten Sie hier einen Überblick der bisher eingegangenen Stellungnahmen zum VSBGE mit den entsprechenden Links:
Bund der Versicherten, BdV
Bundesrechtsanwaltskammer, BRA
Bundessteuerberaterkammer
Bundesverband der Deutschen Industrie
Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen
Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW
Bundesverband Mediation, BM
Deutscher Anwaltverein DAV
Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK
Deutscher Notarverein
Deutscher Richterbund DRB
Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft GdV
Handelsverband Deutschland HDE
Immobilienverband Deutschland IVD
m.con Verband für Mediation und Conflictmanagement e.V.
Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.
Rechtsanwaltskammer Sachsen
Verbraucherzentrale Bundesverband
J. G. Heim
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