»Streitbeilegung made in Germany« - ein neues Qualitätskennzeichen?

Veranstaltungsbericht
»Streitbeilegung made in Germany« - ein neues Qualitätskennzeichen?

Kurzbericht zur Tagung im Bundesministerium der Justiz und für  Verbraucherschutz

Prof. Dr. Reinhard Greger

Prof. Dr. Reinhard Greger

Deutschland als Rechtsstandort zu stärken ist das Anliegen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz initiierten »Bündnisses für das deutsche Recht«, an dem sich die Spitzenverbände von Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat und Wirtschaft beteiligen. Bei einer Fachtagung in Berlin wurde die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in ihrer Gesamtheit, von der Justiz über die Schiedsgerichtsbarkeit bis zur autonomen Konfliktlösung in den Blick genommen. Dabei zeigte sich, dass Deutschland gegenüber anderen Rechtsordnungen im Hintertreffen ist. Das hochkarätig besetzte Symposium brachte jedoch in einer Podiumsdiskussion und zwei Arbeitsgruppe eine Vielzahl von Ideen hervor, wie »Streitbeilegung made in Germany« zu einem Qualitätskennzeichen werden könnte

Justizminister Heiko Maas gab in seinen Eingangsworten die Zielrichtung der Tagung vor: Deutschland soll attraktiver werden für die Beilegung nationaler und internationaler Konflikte (»Wer Recht sucht, soll nach Deutschland kommen«). Dies gelte sowohl für das gerichtliche als auch für das schiedsgerichtliche Verfahren sowie für das Gesamtangebot der außergerichtlichen Streitbeilegung.

Professor Gerhard Wagner (Humboldt-Universität) bestätigte die Notwendigkeit  entsprechender Anstrengungen. »Deutschland ist nicht Marktführer im Bereich der Streitbeilegung«, konstatierte er. Im Gerichtsverfahren sah er eine Schwachstelle bei den Kammern für Handelssachen. Hier sollte es zu einer deutlichen Professionalisierung kommen; das aus dem 19. Jahrhundert stammende Modell der Laienrichterbeteiligung sei überholt. Als Vorbild könne der Commercial Court in London dienen. Bei der Schiedsgerichtsbarkeit spiele Deutschland im internationalen Kontext nur eine untergeordnete Rolle. Es dürfte auch schwierig werden, sich neben den eingeführten Schiedsstandorten London, Paris, Stockholm, Zürich, Genf usw. zu behaupten; dennoch würde sich eine nähere Untersuchung lohnen, woraus die Genannten ihre Attraktivität beziehen. Im außergerichtlichen Bereich seien maßgeschneiderte Lösungen für die verschiedenen Arten von Konflikten zu entwickeln.

Die Präsidentin des OLG Düsseldorf, Anne-José Paulsen, legte den Schwerpunkt auf das gerichtliche Verfahren. Schiedsverfahren und Mediation seien keine Konkurrenz  zur Justiz, sondern eine wertvolle Ergänzung. Die Richter könnten hiervon auch viel für den eigenen Verhandlungsstil lernen und sollten vermehrt ein effizientes »case management« praktizieren. Große Zustimmung erntete sie mit dem Vorschlag, zum Kollegialprinzip zurückzukehren und die Spezialisierung der Spruchkörper zu fördern.

Rechtsanwältin Inka Hanefeld (Vizepräsidentin des ICC-Schiedsgerichtshofs) unterbreitete Vorschläge für ein verbessertes Marketing der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit. Dazu gehöre insbesondere die Platzierung eines attraktiven zentralen Schiedsorts. Im Verfahren zur Anerkennung von Schiedssprüchen sollte Englisch als Gerichtssprache zugelassen werden.

Englisch als Verhandlungssprache, verbessertes case management und Qualitätsförderung durch Spezialisierung meldete Susanne Gropp-Stadler, Chef-Juristin bei der Siemens AG, als Wünsche für eine Verbesserung des (im Prinzip positiv bewerteten) Gerichtsverfahrens an.

Aus dem Publikum kamen bei der Podiumsdiskussion u.a. noch folgende Vorschläge zur Verbesserung des gerichtlichen Verfahrens: Einführung des Wortprotokolls, Konzentration der Verhandlung in Großverfahren auf mehrere zusammenhängende Tage,  Beschleunigung der Verfahren, Praxisausrichtung der Juristenausbildung, Personalentwicklung und Qualitätsmanagement in der Richterschaft (insb. Fremdsprachkompetenz, soft skills, Kenntnis des internationalen Rechts), verstärkte Investitionen in das »kaputt gesparte« Justizwesen.

In der von Professor Stephan Wernicke(DIHK) geleiteten Arbeitsgruppe »Außergerichtliche Streitbeilegung« wurde u.a. vorgeschlagen, das Gesamtsystem der autonomen Konfliktlösung auszubauen und transparent zu machen. Besonderer Wert sei auf Qualitätssicherung zu legen; die dieses Ziel ad absurdum führende, weil unkontrollierte »Zertifizierung« nach dem Mediationsgesetz sei deshalb ein Irrweg. Aus der Wirtschaft wurde berichtet, dass auch in internationalen Konflikten gute Erfahrungen mit Mediation gemacht werden, dass dieses Feld aber vollständig von amerikanischen und englischen Mediatoren abgedeckt wird. Vorgeschlagen wurde, neben der Sprachbeherrschung spezifische Kompetenzen, etwa in Bezug auf bestimmte Technologien, zu erwerben und ins Feld zu führen. Unterschiedliche Auffassungen gab es zu der Frage, inwieweit Mediationsklauseln in den Wirtschaftsverträgen hilfreich sind; jedenfalls dürfe hier nicht schematisch vorgegangen, sondern müsse mit Bedacht formuliert werden. Während in großen Unternehmen vielfach bereits ein differenziertes Konfliktmanagement betrieben werde, müssten bei kleineren und mittleren Unternehmen noch Informationslücken und Hemmschwellen in Bezug auf Schiedsgerichtsbarkeit und ADR beseitigt werden.

Besondere Beachtung fand der Vorschlag von Rechtsanwalt Jan K. Schäfer, sich mit einem spezifisch kontinentaleuropäischen Zuschnitt des Produkts »Schiedsverfahren« auf den internationalen Markt zu begeben; dessen bisherige Ausrichtung auf das common law werde insbesondere von Parteien aus Osteuropa und Asien eher negativ bewertet, so dass sich hier ein Wettbewerbsvorteil nutzen ließe.

Die von Richter am OLG Norbert Koster geleitete Arbeitsgruppe »Gerichtsstandort Deutschland« entwickelte insbesondere folgende Ansätze für eine Verbesserung des gerichtlichen Verfahrens: Englisch als Verhandlungssprache, Verbesserung der Außendarstellung, stringentes Verfahrens- und Zeitmanagement, elektronischer Geschäftsverkehr, Professionalisierung der Kammern für Handelssachen, Wiederherstellung des Kollegialsystem, Qualitätsmanagement, Reform des Sachverständigenbeweises. Generell gelte es, die in den letzten Jahren angezogene Sparschraube zu-rückzudrehen.

Die Leiterin der Abteilung Rechtspflege im BMJV, Marie Luise Graf-Schlicker, bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und kündigte deren sorgfältige Prüfung an.

 

Autor                                                                    

Prof. Dr. Reinhard Greger

Richter am BGH a. D., ord. Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg i. R.,

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit

 

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 J. G. Heim

 

Literaturempfehlung 
Althammer, Meller-Hannich: VSBG - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Althammer, Meller-Hannich

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Details
79,00 €incl. MwSt.
Gebunden, 507 Seiten, am 8. Juni 2017 erschienen