Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) - die Umsetzung der ADR-Richtlinie

Einladung: Das BMJV stellt vor
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) - die Umsetzung der ADR-Richtlinie

Keynote auf dem 2. Kolloqium Mediation und ADR in Freiburg (28.11.2014)

von Jürgen G. Heim

2. Kolloqium Mediation und ADR in Freiburg

Am Freitag, den 28.11.2014 findet auf dem 2. Kolloquium des »Forums für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung« an der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität eine Premiere statt:

Die Regierungsdirektorin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Ulrike Kjestina Janzen, Leiterin des Referats R A 7, Mediation, Schlichtung, Internationale Konflikte in Kindschaftssachen, wird erstmals öffentlich die Umsetzung der sogenannten ADR-Richtlinie, den 1. Entwurf des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) vorstellen.

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution - ADR) soll auch in Deutschland die Nutzung von ADR-Verfahren verbessert werden.

Gerichtsverfahren zur Klärung von Streitigkeiten können für Verbraucher langwierig, schwer überschaubar und kostspielig sein. Mit der Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland nach dem neuen VSBG sollen private und behördliche Verbraucherschlichtungsstellen die zivilrechtliche Streitbeilegung unterstützen. Verbraucher könnten nun ihre Rechte gegenüber Unternehmern, Händlern von Waren oder Dienstleistungen, in einem alternativen - außergerichtlichen - Verfahren zur Streitbeilegung leichter, günstiger, schneller und fairer geltend machen?

Welche Fragen stellen sich und werden beantwortet:

  • Welche Streitigkeiten werden von der gesetzlichen Regelung erfasst?
  • Welche konsensualen Verfahren können angewendet werden?
  • Welche neuen Stellen sind für die Streitbeilegung zuständig?
  • Gibt es eine Verfahrensordnung – z. B. zur Regelung einer Maximaldauer?
  • Nach welchen Kriterien werden die Streitbeilegungsstellen besetzt?
  • Welche Erfordernisse müssen sogannte Streitmittler erfüllen?
  • Können Mediatorinnen und Mediatoren derartige Aufgaben übernehmen?
  • Welche Stellung, welche Befugnisse haben diese Streitmittler?
  • Wer trägt die Kosten der Streitbeilegung?
  • Wer finanziert die Streitbeilegungsstellen?
  • Wer übernimmt die Überwachung dieses Streitbeilegungssystems?
  • Entwickeln sich diese Streitbeilegungstellen zur Konkurrenz für Mediatoren
    und Rechtsanwälte?

 

Die Veranstalter des Kolloquiums, die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der Wolfgang Metzner Verlag Frankfurt, Berlin begrüssen weitere hochkarätige Referenten:

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich - © Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Handelsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg stellt die »Grundlagen der europäischen ADR-Richtlinie« vor.

 Prof. Dr. Joachim Zekoll LL.M. (Berkeley) © Goethe-Universität Frankfurt

Über die »Bedeutung der ADR-Richtlinie für die Durchsetzung von Verbraucherrechten« referiert Prof. Dr. Joachim Zekoll LL.M. (Berkeley), Lehrstuhl für Zivilrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung, Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt.

©  Dr. Christof Berlin, Rechtsanwalt, Schlichter, Mediator

»Welche Best Practice empfiehlt sich für die Umsetzung der ADR-Richtlinie?« Mehr dazu erfahren Sie von Dr. Christof Berlin, Rechtsanwalt, Schlichter, Mediator (M.A.) von der söp Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personenverkehr e. V. Berlin.

Prof. Dr. Ulla Gläßer LL.M.(UC Berkeley) © Europa-Universität Viadrina Frankfurt

Über die Vernetzung von ADR-Diskursen und die Fragestellung »Was wir von der Etablierung des Mediationsverfahrens für die Institutionalisierung von Verbraucher-ADR lernen können?« spricht Prof. Dr. Ulla Gläßer LL.M. (UC Berkeley), Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Konfliktmanagementan der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Die Moderation der Podiumsdiskussion übernehmen

Prof. Dr. Christoph Althammer © Universität Regensburg

Prof. Dr. Christoph Althammer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Verfahrensrecht an der Universität Regensburg,

Prof. Dr. Prof. Dr. Jörg Eisele © Eberhard Karls Universität Tübingen

und Prof. Dr. Jörg Eisele, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Computerstrafrecht der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

 Die weiteren Mitglieder des »Forums für Forschung und Wissenschaft zu Mediation und außergerichtlicher Konfliktlösung« stellen sich den Fragen der Teilnehmer und Besucher

Prof. Dr. Martin Löhnig © Universität Regensburg

Prof. Dr. Martin Löhnig, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte, Kirchenrecht an der Universität Regensburg.

© Dipl. Psych. Dr. Heidi Ittner München

Dr. Heidi Ittner, Dipl. Psych., Psychologische Mediatorin (BDP), München, vorm. vis. Prof. an der Universite de la Mediterranee (Aix-Marseille II), Frankreich, und der KU Katholischen Universität Leuven, Belgien, Institut für Psychologie – Research Group Work, Organisational and Personnel Psychology.

Professor Dr. Alexander Bruns © Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Professor Dr. Alexander Bruns, LL.M. (Duke Univ.), Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Direktor des Instituts für deutsches und ausländisches Zivilprozessrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

 

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat vor wenigen Tagen  einen ersten Referentenentwurf des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten veröffentlicht.

Sie sind herzlich eingeladen.

Nähere Informationen zum Programm und zur Teilnahme erhalten Sie hier.

(Sie haben Fragen und sind terminlich verhindert? Wir können Ihre Frage gerne an den Teilnehmerkreis weiterleiten. Mailen Sie uns hier.)

 

Literaturempfehlung 
Althammer, Ittner, Löhnig: Grundfragen und Grenzen der Mediation
Althammer, Ittner, Löhnig

Wissenschaftliche Betrachtungen aus den Perspektiven unterschiedlicher Professionen

Details
19,90 €incl. MwSt.
Band 1, broschiert, 76 Seiten, im November 2012 erschienen