Verweisung an den Güterichter

Mediation und Recht
Verweisung an den Güterichter

9.1.2015 OVG Lüneburg: Verweisung an den Güterichter kann unzulässig sein

von Jürgen G. Heim

Mediation und Recht - Verweisung an den Güterichter © JHeim

 

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (10. Senat) mit Beschluss vom 09.01.2015 (Az. 10 OB 109/14) festgehalten, dass eine vom Verwaltungsgericht ohne Zustimmung eines (Haupt-)Beteiligten beschlossene Verweisung an den Güterichter mit der Beschwerde angreifbar ist und eine solche Verweisung allenfalls in Ausnahmefällen zulässig ist.

Wie begründet das Gericht diese Entscheidung, die Fragen zur Freiwilligkeit und Selbstbestimmung der Beteiligten in konsensualen Streitbeilegungsverfahren entstehen lässt?

 

 

 

1. Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige Betreiberin von Breitbandkabelnetzen. In diesem Klageverfahren geht sie gegen eine Auflage der Beklagten vor, wonach eine von der Klägerin durchgeführte Kabelverlegung im Gebiet der Beklagten deren Zustimmung nach § 68 Abs. 3 TKG bedarf. Streitpunkt dieses Verfahrens und zweier weiterer Klageverfahren ist, ob u. die verfahrensgegenständliche, sprachlich unzureichende Auflage ihre Rechtsgrundlage im TKG hat.

In allen drei Verfahren stellte das Verwaltungsgericht mit gerichtlicher Verfügung vom 24. Oktober 2014 die Anfragen, ob die Beteiligten in dem jeweiligen Verfahren eine Mediation durchführen wollen und ob »im Hinblick auf den Vorrang des Güterichterverfahrens hiermit das Ruhen des Klageverfahrens beantragt wird«.

Die Beklagte stimmte beiden Anfragen mit Schreiben vom 10. November 2014 zu. Die Klägerin teilte hingegen mit, dass sie sich dazu erst später, bis zum 24. November 2014, äußern könne.

Trotzdem wartete das Verwaltungsgericht den 24. November nicht ab, sondern verwies die Beteiligten bereits mit Beschluss vom 17.November 2014 vor eine(n) Güterichter(in) des Verwaltungsgerichts Hannover und ordnete das Ruhen des Verfahrens an.

Zur Begründung für die Verweisung nahm die 10. Kammer in ihrem Beschluss auf § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO mit folgenden Worten Bezug:

»Auf den übereinstimmenden Antrag der Beteiligten wird das Ruhen des Verfahrens gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO angeordnet, weil dies im Hinblick auf die Möglichkeiten einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits zweckmäßig ist.« (Beschluss vom 09.01.2015 (Az. 10 OB 109/14)

Am 25. November 2014 teilte die Klägerin mit, dass mit der Beklagten eine Einigung im Rahmen des Güteverfahrens nicht möglich erscheine. Sie bat um eine möglichst zeitnahe Terminierung und wies abschließend darauf hin, dass sie weder um eine Verweisung an den Güterichter gebeten, noch einen Ruhensantrag gestellt habe.

Das Gericht ging jedoch angesichts mehrerer, auch in anderen Verfahren abgegebener Mediationszustimmungen davon aus, dass diese auch dieses Verfahren erfassen und damit das Ruhen des Verfahrens zurecht angeordnet worden sei.

Die Klägerin hat daraufhin Beschwerde mit der Begründung eingelegt, für das Ruhen des Verfahrens fehle es an ihrem Antrag. Im Übrigen sei die Verweisung an den Güterichter mangels Erfolgsaussichten einer gütlichen Einigung ermessensfehlerhaft.

Der Beschwerde wurde nicht abgeholfen - mit Ausnahme der Entscheidung, dass das Verfahren ruht.

2. Thematische Fragen und die Begründung des Gerichts

Das OVG Lüneburg führt aus, dass den Beteiligten nach § 146 Abs. 1 VwGO gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts grundsätzlich die Beschwerde zusteht. Der Ausnahmefall einer »prozessleitenden Verfügung« i. S. d. § 146 Abs. 2 VwGO ist hier nicht gegeben.

(In der Begründung wird die Rechtsauffassung zu dieser Frage ausführlich begründet – vgl. Ziff. 9 und 10 Beschluss vom 09.01.2015 Az. 10 OB 109/14)

Ist die Klägerin durch den ablehnenden Beschluss beschwert?

Die Klägerin wird nach Ansicht des OVG durch den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts auch - wie grundsätzlich erforderlich (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., vor § 124, Rn. 39 ff.) - beschwert. Sie hat der Verweisung an den Güterichter nicht zugestimmt, sondern sie ausdrücklich abgelehnt.

Ist die Zustimmung der Parteien für die Güteverhandlung erforderlich?

Nach den Auführungen des OVG könne es offen bleiben, ob eine Verweisung an den Güterichter nach § 173 VwGO i. V. m. § 278 Abs.5 Satz 1 ZPO ohne Zustimmung der (Haupt-)Beteiligten überhaupt zulässig ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28.1.2014 - 1 A 257/10 - m. w. N. ).

Selbst wenn man hiervon ausgeht, handele es sich jedenfalls um eine Ermessensentscheidung (vgl. VGH Baden-Württ., Beschl. v. 27.2.2014 - 8 S 2751/11).

Das erkennende Gericht müsse von zutreffenden tatsächlichen Annahmen sowie dem Sinn und Zweck der Verweisung an den Güterichter ausgehen, wonach die (Haupt-)Beteiligten gemeinsam eine konsensuale, an ihren Interessen orientierte Lösung finden sollen.

Daran fehle es jedoch regelmäßig, wenn die Bereitschaft zur Mitwirkung zumindest eines Beteiligten nicht vorliege.

Aus diesem Grunde sei der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts schon deshalb aufzuheben, weil er einer falschen tatsächlichen Annahme ausgegangen ist:
Die Klägerin hatte nicht zugestimmt.

Trotz einer enstprechenden Aufforderung ist dieser Mangel auch im Abhilfeverfahren nicht geheilt worden. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Nichtabhilfeentscheidung als Kammer trotz Kenntnis von der fehlenden Zustimmung der Klägerin nicht begründet.

Konnte die Verweisung an den Güterichter nach freiem Ermessen erfolgen?

Nach Aktenlage konnte – wie das OVG ausführte – die Verweisung an den Güterichter auch nicht ermessensfehlerfrei aufrecht erhalten bleiben. Aus dem Vergleich mit den weiteren Verfahren ergab sich , dass die beiden von Rechtsanwälten vertretenen Beteiligten nach reiflicher Überlegung entschieden hatten, dass in diesem Verfahren eine rechtliche Klärung ihrer Positionen erforderlich sei.

Den staatlichen Justizgewährungsanspruch hat das Gericht in seiner Entscheidung grundsätzlich zu respektieren (vgl. nochmals Ziegler, a.a.O.).

3. Fazit

Nach Sinn und Zweck der Verweisung an den Güterichter müsse davon auszugehen sein, dass die (Haupt-)Beteiligten gemeinsam eine konsensuale und an ihren Interessen orientierte Lösung finden sollen und wollen. Daran fehlt es regelmäßig, wenn die Zustimmung und die Bereitschaft zur Mitwirkung zumindest eines Beteiligten nicht vorliegt.

Eine Verweisung an den Güterichter kann auch nach freiem Ermessen nicht erfolgen, wenn die (Haupt-)Beteiligten – zumal rechtsanwaltschaftlich vertreten - eine rechtliche Klärung ihrer Positionen für erforderlich halten. Diesen staatlichen Justizgewährungsanspruch hat das Gericht grundsätzlich zu respektieren.

 

  J. G. Heim