Vom Sagbaren zum Machbaren?

Kommunikation auf dem Prüfstand
Vom Sagbaren zum Machbaren?

Rechtspopulistische Sprache und Gewalt

von Dr. Astrid Séville

Vom Sagbaren zum Machbaren?

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 hat eines in Erinnerung gerufen: Inmitten der deutschen Gesellschaft haben sich rechtsextreme Gewalttäter radikalisiert, und ihre Netzwerke funktionieren. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung blickt die Bundesrepublik auf eine kontinuierliche Geschichte rechtsterroristischer Gewalt zurück, deren Anfänge die Extremismus- und Terrorismusforschung bis in die 1970er Jahre verfolgt.[1]

Erst die Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) 2011 sowie die graduelle Radikalisierung der AfD haben eine Diskussion zum einen über Strukturen, Merkmale und Unterschiede von Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, zum anderen über ein politisches Klima ausgelöst, das rechter Gewalt zuträglich sein kann. Im Raum steht dabei die These, der öffentliche Diskurs zeichne sich heute durch sprachliche Verrohung, Brutalisierung, Enthemmung und eine politische Verschiebung nach rechts aus.

Als beispielhaft für den Wandel politischer Gesprächs- und Streitkultur ließe sich ein Urteil des Berliner Landgerichts anführen, das im September 2019 entschied, die Grünen-Politikerin Renate Künast dürfe durchaus als »Geisteskranke« und zu entsorgender »Sondermüll« bezeichnet werden. Diese und weitere vulgäre Hasskommentare im Internet seien als sachbezogene Meinungsäußerungen hinzunehmen. Das Urteil wurde sofort skandalisiert, da es die juristische Grenzziehung zwischen Meinungsäußerung und Schmähkritik verwische und einer »Verwahrlosung«, ja einem Verlust an »Anstand« Ausdruck verleihe.[2]

Als weiteres Symptom einer solchen Verwahrlosung lässt sich an ähnlich gelagerte, vielzitierte »Entgleisungen« erinnern: Der Bundessprecher und heutige Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, erklärte 2017 als Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf, man solle die Staatsministerin Aydan Özoğuz »in Anatolien entsorgen«,[3] und seine Parteikollegin Alice Weidel sprach im Mai 2018 im Deutschen Bundestag von »Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen«.[4] Wie lässt sich dieser verbale Furor erklären?

Gauland selbst gab als Devise seiner Partei an, »die Grenzen des Sagbaren auszuweiten«.[5] Seine Losung macht klar, dass Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten weniger um politische Gestaltung durch Regierungsbeteiligung als um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit im gesellschaftlichen und politischen Raum kämpfen. Im Sinne der Hegemonietheorie des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci ist es das Ziel, durch Präsenz in der öffentlichen Debatte, das heißt in liberaldemokratisch-bürgerlichen (Leit-)Medien ebenso wie in den Nischen des Internets – in sozialen Medien, in Chatrooms und in Gruppenchats –, den Diskurs zu prägen, zu verschieben und Agenda-Setting zu betreiben. Dabei nutzt die AfD das dysfunktionale Verhältnis von Medien und Medienöffentlichkeit für ihre Mobilisierungsstrategie aus: Die Partei will eine Normalisierung durch Enttabuisierung erwirken,[6] denn Political Correctness grenze den Raum des politisch sanktionsfrei Sagbaren ein. »Political Correctness« dient dabei als Kampfbegriff, um jegliche Bemühungen zu diskreditieren, eine Sensibilität gegenüber marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen sowie ein größeres Bewusstsein für Diskriminierung anzuerkennen und sprachliche Routinen zu durchbrechen.

Es herrscht also eine bemerkenswerte Gleichzeitigkeit: Auf der einen Seite wird dem »Establishment« und dem »Mainstream« vorgeworfen, den Bürgerinnen und Bürgern eine politisch motivierte Sprach- und Affektkontrolle zuzumuten – eine »Meinungsdiktatur« zu errichten, gegen die sich Widerstand rege. Auf der anderen Seite stehen jene, die eine Verrohung des Diskurses konstatieren und die Normalisierung des vorher Unsagbaren und politisch Verfemten anprangern. Tatsächlich führt die These einer eingeschränkten Meinungsfreiheit in die Irre; eine seit Jahren in digitalen (Halb-)Öffentlichkeiten wie auf Facebook beobachtbare Brutalisierung der Sprache und ein lang gärender Hass sind in den öffentlichen Raum und in Parlamente eingezogen. Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Elitenhass, Antiparlamentarismus und vielfältige Ressentiments sind deutlich sicht- und hörbar. Wir haben es mit einer Rhetorik gesellschaftlicher Polarisierung und Aufstachelung zu tun.

Auf dem jährlichen Kyffhäusertreffen 2018 der AfD erklärte Gauland etwa: »Die Bundesregierung will, dass wir für die Einwanderer arbeiten, damit die in Ruhe Kinder in die Welt setzen und den Bevölkerungsaustausch vollenden können.«[7] Dieses Zitat verdeutlicht, dass wir nicht nur über provokante Wortwahl, Tabubrüche und Stilmittel rechtspopulistischer Rhetorik diskutieren müssen, sondern auch über zugrundeliegende Deutungsmuster, Erzählungen, Weltanschauungen und programmatische Ansichten. Im besten Fall müssen Sprach- und Ideologieanalyse miteinander verschränkt werden, damit es gelingt, das Programm und das Gedankengut hinter oftmals strategisch ambivalenten, doppelbödigen Formulierungen und rhetorischen Manövern aufzudecken. Um das Verhältnis vom Sagbaren und Machbaren, von Sprache, Gesinnung und Gewalt im rechtspopulistischen und rechtsextremen Feld auszuleuchten, lassen sich Schlagwörter und Narrative herausarbeiten, die gewaltbereiten Bürgerinnen und Bürgern zur Legitimierung der eigenen Ansichten und Taten dienen können.

Vom Wort zur Tat?

Der Blick auf das Verhältnis von Sprache, rechtspopulistischer Politik und Rechtsterrorismus darf nicht dazu verleiten, einfache kausale und lineare Ketten vom gesprochenen Wort zu politisch motivierten Taten zu konstruieren und zu argumentieren, die Verwendung bestimmter Formulierungen führe zu physischer Gewalt. Allenthalben wurde nach dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 und nach dem Anschlag in Halle an der Saale im Oktober 2019, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, der Vorwurf erhoben, in Deutschland bereite die scharfe Rhetorik der AfD den Boden für Rechtsterrorismus. Zeichnet sich der gegenwärtige Rechtspopulismus generell durch eine Strategie der Provokation, der Grenzüberschreitung und anschließenden Relativierung aus, bedarf es doch eines bestimmten soziomoralischen Nährbodens der Radikalität und Kompromisslosigkeit, auf den eine solche Strategie fallen muss, um zur Legitimationsgrundlage für Gewalt zu werden. Bürgerkriegsfantasien, Gewaltaufrufe und Verschwörungstheorien animieren und motivieren erst dann zu politischem Handeln, wenn sie von Akteurinnen und Akteuren mit einer radikalen beziehungsweise fundamentalistischen Ideologie angeeignet und genutzt werden, die sich in einer Gemeinschaft mit Gleichgesinnten wähnen und organisieren. Es gilt, sowohl die zugrundeliegenden Gesinnungen und die Strukturen hinter Taten ins Blickfeld zu rücken als auch zu fragen, welche Parolen und Verschwörungstheorien als Trigger und Rechtfertigung fungieren.

Muster politischer Radikalisierung sind oft beschrieben worden.[8] Für den Zusammenhang von rechtsextremen Einstellungen und Gewaltbereitschaft ist vor allem relevant, inwiefern jemand folgende Auffassungen teilt und als Handlungsaufforderung begreift: eine geschichtsrevisionistische Relativierung, wenn nicht Glorifizierung des Nationalsozialismus, ein aggressiver Nationalismus mit einem ethnisch gewendeten, antipluralistischen Volksbegriff sowie ein politischer Autoritarismus, der Gewalt als legitim begreift und die Ordnung der liberalen Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassungsstaatlichkeit ablehnt. Zudem kann die Vorstellung einer grundlegenden Ungleichwertigkeit von Menschen und Kulturen zu einem Überlegenheitsdenken, einem Kult der eigenen Selbstüberhöhung führen, der einer verbalen, affektiven und politischen Enthemmung zuträglich ist und Diskriminierung aufgrund verschiedener Merkmale wie Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung rechtfertigt. Wann und unter welchen Bedingungen aus ideologisch motivierter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und autoritärem Nationalismus die Bereitschaft zu politischen Taten erwächst, lässt sich zwar durch Sicherheitsbehörden beobachten und wissenschaftlich erforschen, ist aber letztlich kontingent, also nicht durch allgemeingültige Voraussagen bestimmbar.

Statt also eine kausale Beziehung von Gesagtem zu Gemachtem, das heißt hier von verbalen Tabubrüchen politischer Akteure zu rechtsterroristischen Taten herzustellen, lässt sich mit einer Diskursanalyse nach dem komplexen Zusammenhang von autoritären, nationalistischen Politikvorstellungen bei Rechtspopulisten und der Gefahr rechtsterroristischer Gewalt fragen. Der Begriff des »Diskurses« ist hier insofern hilfreich, als sich mit ihm untersuchen lässt, inwiefern Akteure mit ihren (durchaus auch spontan) gewählten sprachlichen Mustern, Deutungen und Formulierungen auf bestimmte Kontexte, Diskussionszusammenhänge oder Referenzpunkte verweisen. So verstanden stellt ein Diskurs Repertoires und ideelle Ressourcen in Form von mobilisierbaren Narrativen und Vorverständnissen bereit; er prägt Sinnstiftungs- oder Interpretationsmuster, die Problemwahrnehmungen und schlussendlich politische Zielsetzungen, Interessen, Werte und Normen von Akteuren formen.[9] Kurz gesagt: Diskurse strukturieren Kommunikation und Entscheidungen vor – sie liefern Deutungsrahmen (frames) und formen den Raum des Sag- und Machbaren.

Eine Framing-Analyse zu betreiben, bedeutet zu untersuchen, inwiefern Akteure »bestimmte Aspekte einer wahrgenommenen Realität herausgreifen und in ihrer Kommunikation unterstreichen, um eine bestimmte Problemdefinition, Kausalinterpretation, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung voranzutreiben«.[10] Dementsprechend lassen sich spontane und vorgeblich unüberlegte Aussagen von Rechtspopulisten und rechtsradikalen Akteuren untersuchen und herausarbeiten, inwiefern diese ihre Kommunikation mittels Vorstellungen beziehungsweise Konzepten framen, also in Diskurse einbetten, die sie für adäquat und zutreffend halten. Mithilfe der Diskursanalyse lassen sich das Wechselspiel von Ideologie und Sprache in den Blick nehmen und exemplarisch wirkmächtige Narrative, Topoi und Semantiken im Denken der Neuen Rechten benennen.

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(Fortsetzung folgt...)



Fußnoten

1.

Vgl. Gideon Botsch, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland, Darmstadt 2012; Daniel Köhler, Right-Wing Terrorism in the 21st Century. The Socialist Underground and the History of Terror from the Far-Right in Germany, Oxon–New York 2016.

2.

So der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Deutschlandfunk im Gespräch mit Michael Köhler: »Anstand ist das Lebenselixier der Demokratie«, 22.9.2019, http://www.deutschlandfunk.de/staatsrechtler-zu-kuenast-urteil-anstand-ist-das.911.de.html?dram:article_id=459335«.

3.

Gauland spricht über »Entsorgung« von Özoguz, 28.8.2017, http://www.zeit.de/news/2017-08/28/wahlen-gauland-oezoguz-in-anatolien-entsorgen-28114602«.

4.

Weidel-Einspruch gegen Ordnungsruf mit 549 Stimmen abgelehnt, 17.5.2018, http://www.bundestag.de/555494«.

5.

»Wir versuchen, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten«, Gauland im Interview mit Philip Eppelsheim, 7.6.2018, http://www.faz.net/-15627982.html«.

6.

Vgl. Ruth Wodak, Vom Rand in die Mitte – »Schamlose Normalisierung«, in: Politische Vierteljahreszeitschrift 2/2018, S. 323–335; Jürgen Link, Versuch über den Normalismus: Wie Normalität produziert wird, Göttingen 2013.

7.

Alexander Gauland, Rede auf dem Kyffhäusertreffen 2018, Videomittschnitt unter http://www.youtube.com/watch?v=lHGeX55vd00«.

8.

Vgl. jüngst Julia Ebner, Radikalisierungsmaschinen. Wie Extremisten die neuen Technologien nutzen und uns manipulieren, Berlin 2019.

9.

Vgl. Reiner Keller, Wissenssoziologische Diskursanalyse. Grundlegung eines Forschungsprogramms, Wiesbaden 2011, S. 222f.

10.

Robert M. Entman, Framing: Toward A Clarification of a Fractured Paradigm, in: Journal of Communication, 4/1993, S. 51–58, hier S. 52, Übersetzung A.S.

 

 

 

 

Autorin

Astrid Séville

ist promovierte Politikwissenschaftlerin und Akademische Rätin auf Zeit am Lehrstuhl für Politische Theorie des Geschwister-Scholl-Instituts für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München

E-Mail:  astrid.seville@gsi.uni-muenchen.de