Wie argumentieren Rechtspopulisten? (Teil 2)

Politik und Kommunikation
Wie argumentieren Rechtspopulisten? (Teil 2)

Fortsetzung: Muster und Kernargumente rechtspopulistischer Strategien

Dr. David Lanius - Karlsruher Institute of Technology (KIT)

Dr. David Lanius

Rechtspopulisten beanspruchen auch in der gegenwärtigen Corona-Krise, die eigentlichen Probleme der Gesellschaft zu benennen und eine Lösung für sie zu bieten.

Lesen Sie hier die Fortsetzung desBeitrags Teil 1 von Dr. David Lanius:

Deutschland steht nach den Behauptungen der AfD vor dem Untergang und könne nur durch die Beachtung des sogenannten Volkswilles gerettet werden.

Alle Argumente der AfD für einen Untergang der deutschen Gesellschaft haben die Prämisse [Untergang] des Kernarguments als Konklusion. Sie können mit nur sehr wenig Zusatzannahmen als logisch gültige Argumente rekonstruiert werden und zeichnen sich daher durch eine hohe argumentative Stärke aus. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt, dass die AfD eine argumentative Strategie verfolgt und keineswegs nur unbegründete Behauptungen aufstellt.

Eine Kritik am AfD-Wahlprogramm muss daher auf die angenommenen Prämissen gerichtet sein. Sie basieren teilweise auf Vereinfachungen, falschen Hintergrundannahmen oder Unwahrheiten (unter anderem das, was man häufig »Fake News« nennt) und teilweise auf problematischen Werturteilen. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt ebenfalls, wo man bei einer solch inhaltlichen Kritik sinnvoll ansetzen könnte.

2.1 Untergang

Die Prämisse [Untergang] des Kernarguments wird im AfD-Wahlprogramm auf verschiedene Weise begründet. Die AfD führt mindestens neun Argumente aus, die zeigen sollen, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse. Sie sind hier stichpunktartig aufgelistet:

[Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

  • Zuwanderung: Die »Flüchtlingskrise« bedroht die Gesellschaft. (5)
  • Kriminalität: Die steigende Kriminalität und Terrorgefahr bedroht die Gesellschaft. (4)
  • Islam: Der Islam bedroht die Gesellschaft. (6)
  • Leitkultur: Das Verschwinden einer identitätsstiftenden Leitkultur bedroht die Gesellschaft. (8, 9)
  • Globalisierung: Die Globalisierung bedroht die Gesellschaft. (3)
  • Ungerechtigkeit: Soziale Ungerechtigkeit bedroht die Gesellschaft. (10, 11)
  • Demographie: Der demographische Wandel bedroht die Gesellschaft. (11)
  • Gesundheitssystem: Das Versagen des Gesundheitssystems bedroht die Gesellschaft. (12)
  • Innovation: Technologiefeindlichkeit bedroht die Gesellschaft. (13)

Diese neun Argumente sind teilweise miteinander verknüpft. Doch ein Thema zieht sich durch einen Großteil des Wahlprogramms, nämlich die »Flüchtlingskrise«.

Im Folgenden werde ich mit dem Argument Zuwanderung beginnen (Abschnitt 2.1.1) und daraufhin drei weitere Argumente im Detail erläutern. Die Argumente Kriminalität (in Abschnitt 2.1.2), Islam (in Abschnitt 2.1.3) und Leitkultur (in Abschnitt 2.1.4) sind nicht nur eng mit dem Argument Zuwanderung verknüpft, sondern spielen auch unabhängig davon eine wichtige Rolle für den Wahlkampf der AfD. Die übrigen Argumente werde ich abschließend gesammelt (in Abschnitt 2.1.5) diskutieren.

Hier ist eine Übersicht über die Argumente, die die Prämisse [Untergang] stützen:

 Lanius-KIT-Abbildung -2-2

 Untergangsszenarien

(Die Farben beziehen sich auf die verschiedenen Argumentationsstränge. Das Kernargument ist dunkelgrün, das Argument Zuwanderung orange, Kriminalität grau, Islam braun, Leitkultur violett, »EU-Diktat« gelb, »Lügenpresse« hellgrün, »Altparteien« pink und alle nicht hervorgehobenen Argumente und Thesen blau.)

 

2.1.1 Zuwanderung

Sehen wir uns also das Argument Zuwanderung näher an, bevor wir auf die anderen Argumente eingehen, die zeigen sollen, dass der Untergang der Gesellschaft bevorsteht. Die zentrale These des Arguments lautet:

Zuwanderung: Die »Flüchtlingskrise« bedroht die Gesellschaft. (5)

Ausführlich wird dieses Argument in Kapitel 5 des Wahlprogramms gemacht. Es kann in dieser Form rekonstruiert werden:

<Zuwanderung>

(1) [Destabilisierung]: Die Zuwanderung nach Europa droht die Gesellschaft zu destabilisieren.

(2)[Ungeeignete Maßnahmen]: Die momentanen Gesetze und Maßnahmen sind nicht geeignet, eine Destabilisierung zu verhindern.

(3) [Untergang durch Destabilisierung]: Wenn die Gesellschaft sich zu destabilisieren droht und die momentanen Gesetze und Maßnahmen nicht geeignet sind, eine Destabilisierung zu verhindern, steht sie vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(4) [Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, da die momentanen Gesetze und Maßnahmen nicht geeignet sind, ihre drohende Destabilisierung zu verhindern.

Die Konklusion ist identisch mit der Prämisse [Untergang] aus dem <Kernargument>. Die Prämisse [Destabilisierung] findet sich in Kapitel 5.1. Wörtlich schreibt die AfD dort, dass »Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa (…) unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können«. In Kapitel 3.6 heißt es, dass durch »Masseneinwanderung (…) die Instabilität Deutschlands und Europas verstärkt« werde.

Diese Prämisse wird selbst wiederum durch eine Reihe von Unterargumenten gestützt:

[Destabilisierung]: Die Zuwanderung nach Europa droht die Gesellschaft zu destabilisieren.

  • <»Überfremdung«>: Die Kulturen der Geflüchteten »überfremden« die »deutsche Kultur«.
  • <Haushaltsbelastung>: Die Versorgung der Geflüchteten belastet den Staatshaushalt.
  • <Nachteil für Familien>: Der Fokus auf Geflüchtete benachteiligt »deutsche« Familien.
  • <Kriminalität der Geflüchteten>: Geflüchtete sind überdurchschnittlich kriminell.

Das Argument <»Überfremdung«> findet sich am deutlichsten in den Kapiteln 8 und 9. Dort schreibt die AfD, dass die »Ideologie des ‚Multikulturalismus'« die deutsche Leitkultur gefährde, dass der »in Europa bereits stattfindende Kulturkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten (…) nur abgewendet werden (kann) durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusammenlebens aufgeklärter Bürger verhindern«, und dass sie nicht zulassen werde, »dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.«

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Zuwanderung

Das Argument <Haushaltsbelastung> taucht immer wieder in verschiedenen Zusammenhängen auf, wenn Mängel an der aktuellen Politik angeprangert werden und dafür Geflüchtete verantwortlich gemacht werden, am eindrücklichsten in den Kapiteln 5.2, 5.6 und 5.7. Im Zusammenhang mit den Argumenten <Globalisierung>, <Demographie> und <Gesundheitssystem> spielt die »Flüchtlingskrise« eine zentrale Rolle. Beispielsweise mahnt die AfD, dass Geflüchtete die Sozialkassen belasten: »Die Mehrheit (der anerkannten Asylbewerber) wird mit hoher Sicherheit dauerhaft von Sozialleistungen leben.« Denn, so heißt es in Kapitel 5.4, »die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht (werden) missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen.«

Auch für Mängel in der Finanzierung des Schulsystems hält die AfD Geflüchtete potentiell für verantwortlich. So lautet der Titel von Kapitels 8.4: »Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler«. Wie Schüler durch Geflüchtete »in ihrem Lernfortschritt behindert werden«, wird allerdings nicht ausgeführt.

Eine zentrale Rolle spielt die »Flüchtlingskrise« für die Argumente <Kriminalität>, <Islam> und <Leitkultur>, wie wir im Folgenden sehen werden.

 

2.1.2 Kriminalität

Für die AfD ist die innere Sicherheit Deutschland ein ebenfalls entscheidendes Wahlkampfthema. Das Argument <Kriminalität> besagt, dass die steigende Kriminalität und Terrorgefahr die deutsche Gesellschaft bedroht.

Es wird durch das Unterargument <Kriminalität der Geflüchteten> gestützt, das ebenfalls die Prämisse [Destabilisierung] im Argument <Zuwanderung> stützt. Es findet sich in den einleitenden Worten des Kapitels 4 im AfD-Wahlprogramm: »Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche war der vorläufige Tiefpunkt einer ganzen Serie von Ereignissen, die zeigen, dass es um unsere Sicherheit schlecht bestellt ist.«

Es kann für die Rekonstruktion des Arguments <Kriminalität> folgendermaßen reformuliert werden:

[Kriminalitätsanstieg]: Durch den Anstieg von Kriminalität und Terror verschärft sich die Sicherheitslage dramatisch.

Gleichzeitig macht die AfD die Politik dafür verantwortlich, dass es um die innere Sicherheit aus ihrer Sicht »schlecht« bestellt ist. Wörtlich schreibt sie in Kapitel 4.1: »Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen.«

Das vollständige Argument lautet dann:

<Kriminalität>

(1) [Kriminalitätsanstieg]: Durch den Anstieg von Kriminalität und Terror verschärft sich die Sicherheitslage dramatisch.

(2) [Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen]: Die momentanen Gesetze und Maßnahmen sind eine unzureichende Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage.

(3) [Untergang durch Kriminalität]: Wenn die Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage unzureichend ist, steht die Gesellschaft vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(4) [Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die deutsche Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, da die politische Reaktion auf die sich dramatisch verschärfende Sicherheitslage unzureichend bleibt. Die Sicherheitslage verschärfe sich unter anderem deswegen dramatisch, weil zu viele Geflüchteten nach Deutschland kämen und hier Verbrechen und Terroranschläge begingen.

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Kriminalität

Die Konklusion des Arguments <Kriminalität> ist wieder identisch mit Prämisse [Untergang] des Kernarguments.

 

2.1.3 Islam

Ein Argument, welches eng mit der »Flüchtlingskrise« verbunden ist, aber auch einen ganz eigenen Stellenwert hat, ist <Islam>. Laut der AfD stellt »der Islam« eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft dar.

Das Argument kann wie folgt rekonstruiert werden:

<Islam>

(1) [Bedrohung durch Islam]: Der Islam bedroht die Gesellschaft, indem er ihre Kultur „überfremdet“ und sie durch Terroranschläge terrorisiert.

(2) [Untergang durch »Überfremdung« und Terror]: Eine Gesellschaft, die durch »Überfremdung« ihre Kultur verliert und durch Terroranschläge terrorisiert wird, steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(3) [Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Während Prämisse [Untergang durch »Überfremdung« und Terror] als implizit angenommen werden kann, findet sich Prämisse [Bedrohung durch Islam] fast wörtlich in Kapitel 6. Die AfD schreibt dort: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.«

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Islam

Die Bedrohung besteht laut AfD aus mindestens zwei Arten. Einerseits bedroht »der Islam« den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft direkt durch »gewaltbereiten Salafismus und Terror«. Andererseits bedroht er die deutsche Gesellschaft und die deutsche Werteordnung durch einen »Kulturkrieg« mit islamischen Staaten, die in Deutschland Moscheen bauen, und durch »religiösen Imperialismus« in Form von Minaretten und Muezzin-Rufen.

 

2.1.4 Leitkultur

Ein weiterer Argumentationsstrang nimmt nicht nur für sich genommen eine herausgehobene Stellung im Wahlprogramm ein, sondern weist auch deutliche Überschneidungen mit dem Argument <Islam> auf. Die AfD warnt sehr eindringlich vor dem Verlust einer »deutschen Leitkultur«.

Auch in diesem Argumentationsstrang finden sich verschiedene miteinander verwandte Argumente. Die zentrale These der Argumentation kann so formuliert werden:

<Leitkultur>: Das Verschwinden einer identitätsstiftenden Leitkultur bedroht die Gesellschaft.

Die Argumente finden sich in den Kapiteln 8 und 9 des Wahlprogramms und können auf folgenden Weise zusammengefasst und rekonstruiert werden:

<Leitkultur>

(1) [Gefahr für Leitkultur]: Die identitätsstiftende Leitkultur der Gesellschaft ist in Gefahr.

(2) [Notwendigkeit von Leitkultur]: Die Gesellschaft kann ohne identitätsstiftende Leitkultur nicht bestehen.

(3) [Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt also, dass die deutsche Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse, weil sie ihre identitätsstiftende Leitkultur verlöre.

Die Prämisse [Notwendigkeit von Leitkultur] wird beispielsweise in dem Argument <»Multikulturalismus«> explizit, das auch die Prämisse [Gefahr für Leitkultur] stützt. In Kapitel 9.1 schreibt die AfD: »Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen. ‚Multi-Kultur‘ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kulturen und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähigkeit von Staaten führen.«

Die zentralen Argumente für Prämisse [Gefahr für Leitkultur] finden sich in Kapitel 7.1, 7.7, 8.6, 9.1 und 12.8. Sie lauten:

[Gefahr für Leitkultur] 

+ <»Überfremdung«>: Die Kultur der Geflüchteten »überfremdet« die Kultur der Gesellschaft.

+ <Familienbild>: Das traditionelle Familienbild verliert an Bedeutung.

+ <»Genderismus«>: »Genderismus« gefährdet die Kultur der Gesellschaft.

+ <»Multikulturalismus«>: »Multikulturalismus« gefährdet die Kultur der Gesellschaft.

So hält die AfD das, was sie als »Gender-Ideologie« bezeichnet, für eine Gefahr für die Gesellschaft, da sie durch »staatlich geförderte Umerziehungsprogramme« das traditionelle Familienbild beseitigen wolle und »Kinder und Jugendliche in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt«, wie sie in Kapitel 7.7 ausführt. »Gender-Ideologie« sei verfassungsfeindlich. Das Argument <Familienbild> kann also als Teilargument von <»Genderismus«> angesehen werden. Laut AfD verliert das traditionelle Familienbild bereits dadurch an Bedeutung, weil es durch die »Gender-Ideologie« bekämpft werde.

Ähnlich verhält es sich mit dem Argument <»Überfremdung«>, das als Teilargument von <Multikulturalismus> angesehen werden kann. Der Multikulturalismus bedrohe die Gesellschaft, da sie dadurch ihr kulturelles Gesicht verlöre, wie die AfD in Kapitel 9.1 schreibt. »Die Ideologie des ‚Multikulturalismus‘ gefährdet alle (…) kulturellen Errungenschaften“ der „deutschen Leitkultur«.

Alle vier Argumente stützen also die zentrale Prämisse [Gefahr für Leitkultur]. Die identitätsstiftende Leitkultur der Gesellschaft sei durch »Genderismus«, »Multikulturalismus«, durch »Überfremdung« und den Verlust des traditionellen Familienbildes in Gefahr.

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Leitkultur

 

2.1.5 Weitere Untergangsszenarien

Die anderen Argumente für Prämisse [Untergang] sind im AfD-Wahlprogramm weniger zentral und ausführlich. Doch auch sie stützen die Prämisse des Kernarguments, dass die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse.

Beispielsweise wird die Bedrohung für das Gesundheitssystem in Kapitel 12.1 nicht nur durch das Argument <Haushaltsbelastung> begründet, sondern auch mit dem Versagen des Euros und der europäischen Finanzpolitik in Kapitel 2. Im Wahlprogramm der AfD heißt es wörtlich: »Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden.«

Ganz analog begründet die AfD, warum die deutsche Gesellschaft vor einem demographischen Kollaps steht. Auch hier werden die Geflüchteten nicht als möglicher Teil einer Lösung gesehen, sondern ausschließlich als Belastung für den Staatshaushalt und damit als Teil des Problems. In Kapitel 11.4 fordert die AfD, die derzeitige Migrationspolitik sofort zu beenden, um die Rentenversicherung mit staatlichen Transferzahlungen finanzieren zu können: »Die zur Zeit dort mobilisierten jährlichen Milliardenbeträge, mit steigender Tendenz für die Zukunft, müssen in die Stabilisierung der Alterssicherung der deutschen Bevölkerung umgelenkt werden.«

Die beiden Unterargumente <Haushaltsbelastung> und Euro-Politik spielen auch für das Argument <Globalisierung> eine wichtige Rolle. Das Argument besagt, dass der Nationalstaat momentan nicht in der Lage sei, sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen, weil er durch »Flüchtlingskrise«, »EU-Diktat« und »Altparteien« geschwächt sei.

Der Nationalstaat werde erstens dadurch geschwächt, dass die Zuwanderung den Staatshaushalt belaste. Er werde zweitens geschwächt, weil die EU ihn in seiner Funktion »eingeschränkt bzw. dauerhaft zerstört« hat, heißt es in Kapitel 1.1 des Wahlprogramms. Und drittens werde er durch die Korruption und Unfähigkeit der »Altparteien« geschwächt. Dies wird in Kapitel 1.3 des AfD-Wahlprogramms ausgeführt: „Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“

Laut AfD ist die Korruption und Unfähigkeit der Altparteien neben EU-Diktat, Flüchtlingskrise und Euro-Politik eine der Hauptursachen für die momentane Schwäche des deutschen Nationalstaats. Explizit wird das in den Kapiteln 3 und 10 des AfD-Wahlprogramms.

Ein letztes Argument, das erwähnt werden sollte und die Prämisse [Untergang] stützt, kann folgendermaßen rekonstruiert werden:

<Innovation>

(1) [Innovationsfeindliche Stimmung]: In der Gesellschaft macht sich eine zunehmende Technologiefeindlichkeit breit.

(2) [Untergang ohne Innovation]: Ohne technologische Innovationen und wirtschaftlichen Freiraum steht die Gesellschaft vor dem Untergang und muss gerettet werden.

(3) [Untergang]: Die Gesellschaft steht vor dem Untergang und muss gerettet werden.

Das Argument besagt, dass die deutsche Gesellschaft aufgrund einer zunehmenden Technologiefeindlichkeit vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse. Für die Prämisse [Innovationsfeindliche Stimmung] in Kapitel 13.3 wird angeführt, dass die Energiewende auf Unwahrheiten basiere und technologische Innovation verhindere.

In Kapitel 13.1 leugnet die AfD explizit den Klimawandel. Passend zur in dem Strategiepapier der AfD getätigten Selbstdiagnose, dass die Grünen »der eigentliche politische Gegner der AfD« seien, beklagt sie eine »grüne Technologiefeindlichkeit« und spricht sich für eine »ideologiefreie Forschung« aus. Die AfD sieht Deutschland ohne technologische Innovationen und wirtschaftlichen Freiraum vor dem Untergang, wie sie in Kapitel 13.3 schreibt: »Als rohstoffarmes Land kann uns nur eine technologische Spitzenposition langfristig den Wohlstand erhalten.«

Hier ist eine vollständige Übersicht über die neun Argumente, die die Prämisse [Untergang] stützen:

Lanius-KIT-Abbildung -2-7

Untergang

Alle neun Argumente für einen Untergang der deutschen Gesellschaft haben die Prämisse [Untergang] des Kernarguments als Konklusion. Sie können mit nur sehr wenig Zusatzannahmen als logisch gültige Argumente rekonstruiert werden und zeichnen sich daher durch eine hohe argumentative Stärke aus. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt, dass die AfD eine argumentative Strategie verfolgt und keineswegs nur unbegründete Behauptungen aufstellt.

Die Kritik am AfD-Wahlprogramm muss daher auf die angenommenen Prämissen gerichtet sein. Sie basieren teilweise auf Vereinfachungen, falschen Hintergrundannahmen oder Unwahrheiten (unter anderem das, was man häufig »Fake News« nennt) und teilweise auf problematischen Werturteilen. Die Rekonstruktion der Untergangsargumente zeigt ebenfalls, wo man bei einer solch inhaltlichen Kritik sinnvoll ansetzen könnte.

 

(Hinweis: Wie kann die mögliche Rettung Rettung Deutschlands nach den Vorgaben der AfD durch die »Verwirklichung des Volkswillens« ermöglicht werden?

Die Analyse des Autors folgt in Teil 3 dieses Beitrags.)

 


Autor

Dr. David Lanius

ist Forscher am »DebateLab des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), Gründer des »Forums für Streitkultur« und Trainer am Institut für Argumentationskompetenz. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf strategischer Unbestimmtheit in Recht und Politik, Populismus, Fake News und den Möglichkeiten und Grenzen von konstruktivem Diskurs.