Wie argumentieren Rechtspopulisten? (Teil 3)

Politische Konfliktkommunikation
Wie argumentieren Rechtspopulisten? (Teil 3)

Fortsetzung: Muster und Kernargumente rechtspopulistischer Strategien

- Rettung und Fazit -

Dr. David Lanius - Karlsruher Institute of Technology (KIT)

Dr. David Lanius - Karlsruher Institute of Technology (KIT)

Auch in der gegenwärtigen Corona-Krise beanspruchen Rechtspopulisten für sich, die »wirklichen« Probleme der Gesellschaft zu kennen, sie im Gegensatz zur »Lügenpresse« zu benennen und dafür nicht nur eigene Lösungen anzubieten, sondern auch die »Rettung«.

In Teil 1 konnte der Autor aufzeigen, an welchen sprachlichen Formen und spezifischen Inhalten Rechtspopulismus erkennbar wird und welcher Bedeutung der sogenannte Alleinvertretungsanspruch zukommt.

In Teil 2 dieses Beitrags wurden neun Argumente vorgestellt, die nach der Kommunikation der AFfD zeigen sollen, wie unmittelbar die Gesellschaft vor dem Untergang stehe und gerettet werden müsse. Die Argumentationsstrategie wurden auch anhand weiterer Prämissen und Parameter wie Zuwanderung, Kriminalität, Leitkultur sowie alternative Untergangsszenarien demonstriert.

In der Fortsetzung des Beitrags (Teil 3) beschreibt Dr. David Lanius die Kernargumentation der AfD, warum und wie Deutschland gerettet werden kann, wenn die Partei den tatsächlichen »Volkswillen« verwirklicht.

 

2.2 Rettung

In einem zweiten Schritt wollen wir nun die Argumente für die Prämissen [Rettung] und [Stimme des Volkes] genauer analysieren. Gerettet werden kann Deutschland laut AfD nur, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

Der relevante Teil des Kernarguments lautet:

<Rettung durch das Volk>

(1) [Verwirklichung des Volkswillens]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn der Volkswille verwirklicht wird.

(2) [Stimme des Volkes]: Nur, wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

(3) [Rettung]: Die Gesellschaft kann nur gerettet werden, wenn die Populisten an die Macht kommen.

Entscheidend ist also die Prämisse [Stimme des Volkes]. Drei zentrale Argumente, die diese Prämisse stützen, lassen sich im Wahlprogramm ausmachen.

Die AfD argumentiert erstens, dass die »Altparteien« korrupt und unfähig seien, und deswegen sie die einzige Alternative sei, um Deutschland zu retten. Zweitens fordert nur die AfD einen EU-Austritt, ohne den Deutschland dem Untergang geweiht sei.

Diese beiden Argumente finden sich direkt und sehr prominent in Kapitel 1 des Wahlprogramms. Die AfD argumentiert dafür, dass nur sie den Volkswillen verwirklichen wolle. Das heißt, sie argumentiert, dass nur sie eine »wahre« Alternative für Deutschland sei, weil die »Altparteien« korrupt und unfähig seien und die EU Demokratie faktisch unmöglich mache.

Das dritte Argument für Prämisse [Rettung] findet sich in Kapitel 9: Die »Lügenpresse« stecke mit den »Altparteien« unter einer Decke, schränke die Meinungsfreiheit ein und stehe dadurch einer Verwirklichung des Volkswillens im Wege. Nur die AfD benenne die »wahren« Probleme der Gesellschaft, durchbreche die Tabus der »politischen Korrektheit« und erkenne, was »das Volk« wirklich will.

Die Prämisse [Stimme des Volkes] wird also durch drei Argumente gestützt:

[Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

  • »Altparteien«: Die »Altparteien« verhindern, dass der Volkswille verwirklicht wird.
  • »Lügenpresse«: Die »Lügenpresse« verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird.
  • »EU-Diktat«: Die Europäische Union verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird.

 

Bemerkenswert ist hier, dass die drei Argumente mindestens zwei Funktionen erfüllen. Einerseits sollen sie begründen, dass die AfD die einzige Rettung für Deutschland sei. Andererseits zeichnen sie die AfD aber auch in ihrer Opferrolle als alleinige Kämpferin gegen das System. Sie kann sich als marginalisierte Partei außerhalb des Systems darstellen, die für die »einfachen Leute«, für »die Deutschen« spricht. Diese zweite Funktion ist allerdings nicht argumentativer, sondern rhetorischer Natur und hat damit keinen Einfluss auf die Stärke des Arguments.

 

2.2.1 Altparteien

Im ersten Argument wird das politische System explizit als Feindbild dargestellt. Es kann wie folgt rekonstruiert werden:

<»Altparteien«>

(1) [Volksferne der »Altparteien«]: Im Gegensatz zu den Populisten wollen und können die „Altparteien“ den Volkswillen nicht verwirklichen.

(2) [Alternativlosigkeit]: Außer den »Altparteien« können nur die Populisten an die Macht kommen.

(3) [Verwirklichung durch Macht]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn eine Partei an die Macht kommt, die den Volkswillen verwirklichen will und kann.

(4) [Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Während die Prämisse [Volksferne der »Altparteien«] besagt, dass die »Altparteien« im Gegensatz zur AfD die Nähe zum Volk verloren hätten, besagt die Prämisse [Alternativlosigkeit], dass nur die Populisten eine realistische Macht-Alternative zu den »Altparteien« seien. Zusammen mit der Prämisse [Verwirklichung durch Macht] folgt die Konklusion, dass der Volkswille nur dann verwirklicht wird, wenn die AfD an die Macht kommt.

So fordert die AfD in Kapitel 1.3, die Macht dem »Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland« zurückzugeben und das »Volk (…) wieder zum Souverän« zu machen. In Kapitel 1.4 kritisiert die AfD dann die Regierung: »Im Gegensatz zur CDU und ihrer Kanzlerin halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweizer, der Briten, der Franzosen, der Italiener und der Niederländer«.

Die Prämisse [Volksferne der »Altparteien«] wird jedoch noch weiter begründet:

<Volksferne durch Korruption und Unfähigkeit>

(1) [Korruption und Unfähigkeit]: Die „Altparteien“ sind korrupt und unfähig.

(2) [Wollen und Können]: Wenn die „Altparteien“ korrupt und unfähig sind, dann wollen und können sie den Volkswillen nicht verwirklichen.

(3) [Volksferne der „Altparteien“]: Die „Altparteien“ wollen und können den Volkswillen nicht verwirklichen.

Da die „Altparteien“ korrupt und unfähig seien, wollen und können sie den Volkswillen nicht verwirklichen. Die Prämisse [Korruption und Unfähigkeit] findet sich fast wörtlich im Wahlprogramm. In Kapitel 1.7 heißt es: „Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.“ Der momentane Zustand des Parteiensystems sei prekär. Denn „(z)ahlreiche Gesetze haben die Gewaltenteilung in Deutschland über die Jahre erodieren lassen und zu einer überbordenden Staatsgewalt geführt“, wie es im Kapitel 1.5 heißt.

Die AfD müsse also an die Macht kommen, um „dem Volk“ seine Stimme zu geben. Die Korruption und Unfähigkeit der „Altparteien“ verhindere, dass die Probleme in Deutschland gelöst werden. Nur „das Volk“ könne dies noch tun.

Das gesamte Argument hat die folgende Struktur:


 Altparteien

Altparteien

 

2.2.2 Lügenpresse

Das zweite zentrale Argument dreht sich um das Feindbild der »Lügenpresse«. Im 2016 entstandenen Strategiepapier wird als eine der Schwächen der AfD benannt, dass weite »Teile der Medienlandschaft gegenüber der AfD überzogen kritisch bis feindlich eingestellt« seien.

Der Begriff »Lügenpresse« wird zwar als solcher nicht genannt. Auch ist das Argument im AfD-Wahlprogramm weniger explizit als die anderen Argumente ausgearbeitet. Es kann allerdings so rekonstruiert werden:

<»Lügenpresse«>

(1) [Zensur der Meinungsfreiheit]: Die Meinungsfreiheit wird nur dann keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen, wenn die „»Lügenpresse“« abgeschafft wird. (9.5)

(2) [Abschaffung der »Lügenpresse«]: Die »Lügenpresse« wird nur abgeschafft, wenn die Populisten an die Macht kommen.

(3) [Volkswille nur ohne Zensur]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn die Meinungsfreiheit keiner Beschränkung oder Zensur unterliegt.

(4) [Stimme des Volkes]: Nur wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Die zentrale Prämisse des Arguments ist [Zensur der Meinungsfreiheit]. Sie wird gestützt durch ein Unterargument, dessen Kernaussage lautet:

<Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs>: Durch die Gleichschaltung der »Lügenpresse« und das Instrument der politischen Korrektheit herrscht ein Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs.

In Kapitel 1.7 des AfD-Wahlprogramms heißt es dazu: »(Die) Allmacht (der Parteien) ist auch Ursache (…) der freiheitsbeschränkenden ‚politischen Korrektheit‘ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.« Es kann so rekonstruiert werden:

<Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs>

(1) [»Politische Korrektheit«]: Wenn die »Lügenpresse« herrscht, bedienen die Parteien sich des Instruments der »politischen Korrektheit« und haben die Presse »gleichgeschaltet«.

(2) [Meinungsdiktat]: Wenn die Parteien sich des Instruments der »politischen Korrektheit« bedienen und die Presse »gleichgeschaltet« haben, wird die Meinungsfreiheit beschränkt und zensiert.

(3) [Zensur der Meinungsfreiheit]: Die Meinungsfreiheit wird nur dann keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen, wenn die »Lügenpresse« abgeschafft wird.

Die Prämisse [Meinungsdiktat] ist sicherlich am interessanten, da sie einen klassischen Topos der AfD aufgreift. Es findet sich in Kapitel 9.2: »‚Politisch korrekte‘ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie (…) die Meinungsfreiheit einengen.«

Die Prämisse [»Politische Korrektheit«] ist eher begrifflicher Natur und damit weniger problematisch. Sie kann als Teil-Definition von »Lügenpresse« verstanden werden. Sie findet sich im Gegensatz zu der problematischeren Prämisse [Meinungsdiktat] im Wahlprogramm nur implizit.

Bemerkenswert bei dem Argument <Meinungsdiktat im öffentlichen Diskurs> ist die Tatsache, dass es gültig und gleichzeitig keine Prämisse klarerweise falsch ist. Es hat die folgende Struktur:

 Lanius Teil 3 Lügenpresse

Spannend sind daher die Voraussetzungen der einzelnen Prämissen. So besagen die Prämissen [Abschaffung der »Lügenpresse«] und [Zensur der Meinungsfreiheit], dass die »Lügenpresse« nur abgeschafft werde, wenn die Populisten an die Macht kommen beziehungsweise wenn die Meinungsfreiheit keiner Beschränkung oder Zensur unterliegen. Beide Prämissen setzen also voraus, dass es bereits eine »Lügenpresse« gibt.

 

2.2.3 EU-Diktat

Wenden wir uns nun dem dritten und letzten Argument für die Prämisse [Rettung] zu. Es greift das Feindbild der Europäischen Union auf. Seine zentrale Aussage lautet:

<»EU-Diktat«>: Die Europäische Union verhindert, dass der Volkswille verwirklicht wird.

Das Argument <»EU-Diktat«> ist am ausführlichsten im AfD-Wahlprogramm selbst ausgearbeitet. Es kann wie folgt rekonstruiert werden:

<»EU-Diktat«>

(1) [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn wir aus der EU austreten.

(2) [Austritt aus EU]: Nur die Populisten haben das politische Ziel, aus der EU auszutreten.

(3) [Stimme des Volkes]: Nur, wenn die Populisten an die Macht kommen, wird der Volkswille verwirklicht.

Der interessanteste Teil der Argumentation ist das Unterargument für die Prämisse [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]. Seine zentrale Aussage lautet:

<Keine Demokratie innerhalb der EU>: Nur wenn wir aus der EU austreten, kann die Demokratie wiederhergestellt werden.

Es folgt einer klaren und einfachen Logik:

<Keine Demokratie innerhalb der EU>

(1) [Keine Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU]: Ohne EU-Austritt gibt es keine Nationalstaatlichkeit.

(2) [Ohne Nationalstaatlichkeit, keine Volkssouveränität]: Ohne Nationalstaatlichkeit gibt es keine Volkssouveränität.

(3) [Ohne Volkssouveränität, keine Demokratie]: Ohne Volkssouveränität gibt es keine Demokratie.

(4) [Ohne Demokratie, kein Volkswille]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn die Demokratie wiederhergestellt wird.

(5) [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU]: Der Volkswille wird nur verwirklicht, wenn wir aus der EU austreten.

Die Prämissen [Keine Nationalstaatlichkeit innerhalb der EU] und [Ohne Nationalstaatlichkeit, keine Volkssouveränität] beschwören die EU als Feind der Nationalstaatlichkeit und der Volkssouveränität. Die AfD schreibt in Kapitel 1.1: »Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ein Staat, der das Grenzregime und damit die Hoheit über sein Staatsgebiet aufgibt, löst sich auf. Er verliert seine Eigenstaatlichkeit.«

Die Prämisse [Ohne Volkssouveränität, keine Demokratie] lautet in den Worten der AfD: »Nur (in nationalen Staaten) kann Volkssouveränität gelebt werden, die Mutter und das Herzstück der Demokratie.«

Die Prämisse [Ohne Demokratie, kein Volkswille] ist implizit, findet sich ansatzweise jedoch in der Überschrift des Kapitel 1: »Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland«. Der Tenor des Kapitels besteht in der Forderung, dass die Demokratie in Deutschland wiederhergestellt werden müsse, da die Gesellschaft sonst dem Untergang geweiht sei. So heißt es gleich zu Beginn des Kapitels: »Die Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Gewaltenteilung, muss wiederhergestellt und der Staat seine eigentlichen Kernaufgaben, insbesondere die Innere Sicherheit, wieder gewährleisten können.«

Die Konklusion [Keine Verwirklichung des Volkswillens innerhalb der EU] folgt logisch aus diesen Prämissen. Die Konklusion selbst fungiert wiederum als zentrale Prämisse in dem obigen Argument <»EU-Diktat«>, welches selbst die Prämisse [Stimme des Volkes] in dem Kernargument des Populismus stützt. Das gesamte Argument hat die folgende Struktur:

Lanius Teil 3 EU-Diktat

Damit führen drei unabhängige Argumentationsstränge zur Prämisse [Stimme des Volkes] des Kernarguments. Erstens sei die AfD die einzige Alternative, weil im Gegensatz zu den unfähigen und korrupten »Altparteien« nur die AfD den »Volkswillen« verwirklichen kann und will. Zweitens könne nur die AfD Deutschland vor dem Untergang bewahren, weil nur sie sich gegen die »Lügenpresse« stelle, die Probleme benenne und die Interessen »des Volkes« im öffentlichen Diskurs repräsentiere. Drittens bestehe die Rettung für Deutschland allein in der AfD, weil nur sie den EU-Austritt fordere, der die Volkssouveränität und Demokratie in Deutschland wiederherstellen könnte.

Dies ist eine Übersicht über die Argumentation um die [Stimme des Volkes]:

Lanius Teil 3 Rettung

 

3. Fazit

Insgesamt ist zu erkennen, dass die AfD ein argumentativ sehr stringentes Wahlprogramm vorgelegt hatte. Hier ist die vollständige argumentative Rekonstruktion dieses Wahlprogramms:

Die Taktik, die die AfD und allgemein Rechtspopulisten anwenden, besteht darin, falsche oder vereinfachende Behauptungen aufzustellen, die emotional ihre Unterstützer ansprechen und gleichzeitig eine stringente Argumentation ermöglichen.

Dies führt dazu, dass es relativ leicht ist, mit den expliziten Aussagen im Wahlprogramm der AfD deduktiv gültige Argumente zu rekonstruieren, bei denen die ergänzten Prämissen vergleichsweise unkontrovers oder unproblematisch sind. In den wenigen Fällen, in denen die ergänzten Prämissen kontroverser oder problematischer sind, folgen sie implizit aus den Aussagen im AfD-Wahlprogramm. Das führt dazu, dass die Argumentation der AfD leicht nachvollziehbar ist und einfach in eine logisch gültige Form gebracht werden kann.

Inhaltlich ist bemerkenswert, dass sich durch die meisten Argumente das zentrale Thema der »Flüchtlingskrise« zieht. Sie ist verantwortlich für Probleme im Gesundheitssystem, durch soziale Ungerechtigkeit, die Globalisierung und den demographischen Wandel, in der inneren Sicherheit und natürlich stellt sie eine massive Bedrohung für die deutsche Leitkultur dar. Die EU, die »Altparteien« und die »Lügenpresse« sind die drei großen Hindernisse für die Lösung dieser Probleme.

Die AfD macht nicht nur keine praktikablen Lösungsvorschläge für die von ihnen benannten Probleme. Dadurch dass sie die öffentliche Debatte in ihrem Sinn beeinflusst, geraten die tatsächlichen Probleme, die es in der deutschen Gesellschaft gibt, in den Hintergrund oder werden aktiv ignoriert.

Faktisch bieten weder die AfD noch Donald Trump Lösungen an für die drohende Klimakatastrophe, für die globalen Folgen von Migration und Vertreibung, für die soziale Ungerechtigkeit in der Welt oder für die Herausforderungen durch die demographische Überalterung der westlichen Gesellschaften. Ein Blick in das AfD-Wahlprogramm oder auf Donald Trumps Regierungsbilanz zeigt dies auf eindrückliche Weise. Es spielt für Rechtspopulisten keine Rolle, ob ihre politischen Forderungen sinnvoll, praktikabel oder überhaupt nur halbwegs konsistent sind.

Die Steuerpolitik der AfD beispielsweise würde entgegen ihrer Behauptung nicht dem »einfachen Bürger« nützen, sondern den bereits wohlhabenden Bevölkerungsgruppen. Die Ablehnung des Klimawandels ist kurzsichtige Interessenpolitik. Donald Trumps Ankündigung, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, und sein Hetzen gegen Latinos ist Stimmungsmache, die nichts gegen das tatsächlich bestehende Problem der illegalen Einwanderung und Drogenkriminalität ausrichtet. Und auch die Familienpolitik der AfD ist bestenfalls impraktikabel, da ein Ausgleich der Überalterung allein aus »deutschstämmigen« Familien nicht nur rassistisch, sondern auch realitätsfern ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Strategie der AfD aus drei Schritten besteht:

  • Erstens, die AfD nutzt gezielt Emotionen wie Angst, Wut und Empörung. Sie spricht diese Emotionen an – seien diese nun begründet oder nicht. Dies bringt ihr Aufmerksamkeit und Zustimmung bei bestimmten Wählergruppen.
  • Zweitens, die AfD baut Untergangsszenarien auf und heizt die angesprochenen Emotionen an. Sie nutzt dabei Vorurteile und setzt auf bereits bestehende Feindbilder. Am ausführlichsten und effektivsten ist ihr dies mit der Bedrohung durch die »Flüchtlingskrise« und den »Islam« gelungen.
  • Drittens, die AfD präsentiert sich als die einzige Rettung, als letzte Alternative für Deutschland. Während die anderen Parteien und politischen Akteure als korrupt, unfähig, als »EU-Diktat«, »Lügenpresse« und »Altparteien« angesehen werden, beansprucht die AfD die „Stimme des Volkes“ zu sein und sich allein wirklich für dessen Interessen einzusetzen.

Die AfD nutzt also die mobilisierende Kraft von Angst, Wut und Empörung, indem sie eine bedrohte Gemeinschaft des »deutschen Volkes« konstruiert. »Wir, das Volk«, werden durch Geflüchtete und den Islam bedroht und können nur gerettet werden, wenn »wir« uns gegen »die da oben« durchsetzen.

 

Lanius Teil 3 Fazit

 

4. Literatur

Betz, Gregor; Brun, Georg (2016): Analysing Practical Argumentation. In: Sven Ove Hansson und Gertrude Hirsch Hadorn (Hg.): The Argumentative Turn in Policy Analysis. Reasoning about Uncertainty. 1. Aufl. Dordrecht: Springer, S. 39–77.

Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus? Ein Essay. Berlin: Suhrkamp (Edition Suhrkamp).

Prantl, Heribert (2017): Gebrauchsanweisung für Populisten. Wie man dem neuen Extremismus das Wasser abgräbt. 1. Aufl. Salzburg, München: Ecowin.

Priester, Karin (2012): Wesensmerkmale des Populismus. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 5-6/2012)

 

 

Autor

David Lanius

Dr. David Lanius ist Gründer und Leiter des Forums für Streitkultur sowie Forscher am DebateLab des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT). Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf strategischer Unbestimmtheit in Recht und Politik, Populismus, Fake News und den Möglichkeiten und Grenzen von konstruktivem Diskurs.

 

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