Wieviel Recht muss in die Mediatoren-Ausbildung?

Zertifizierung
Wieviel Recht muss in die Mediatoren-Ausbildung?

Gestaltungsspielräume für Ausbilder und Ausbildungsinstitute in der ZMediatAusbV
von RA Sebastian Zukunft

RA Sebastian Zukunft

 

 

Unerwartet ist die Verordnung über die Aus- und Fortbildung für zertifizierte Mediatoren ZMediatAusbV (im Folgenden: Rechtsverordnung oder RVO) noch vor der Evaluierung des Mediationsgesetzes (im Folgenden MedG) durch den Verordnungsgeber verabschiedet worden .

Die Rechtsverordnung sieht vor, dass eine Ausbildung zum zertifizierten Mediator die in der Anlage enthaltenen Inhalte vermitteln muss.

Die Anlage der RVO legt unter den Punkt 6 für das Recht der Mediation 6 Stunden und unter Punkt 7 für das Recht in der Mediation 12 Stunden, also insgesamt 18 Stunden fest.

Diese geforderten »18 Stunden Recht« verunsichern derzeit sowohl AusbilderInnen und Ausbildungsinstitute als auch ausgebildete Mediatorinnen. Die Befürchtungen gehen dahin, dass hier Volljuristen und oder Rechtsanwälte theoretische rechtliche Vorgaben im Rahmen von 18 Stunden unterrichten müssen und entsprechende Unterrichtsinhalte nachgeholt werden müssen.

Die Regelungen der Rechtsverordnung, durch wen und was unterrichtet werden muss, nehmen aufeinander wechselseitig Bezug. In § 5 der RVO ist geregelt, dass eine Lehrkraft über die »jeweils erforderlichen Fachkenntnisse« verfügen muss. Was »erforderlich« ist, kann im Hinblick auf die Inhalte unter den Punkten »Recht der Mediation« und »Recht in der Mediation« vermittelt werden müssen, beantwortet werden.

1.Unterrichtsinhalte »Recht in der Mediation«

1.1. Rechtliche Rahmenbedingungen

1.1.1.Mediatorenvertrag, Vergütungsfragen

Dass Medianden und MediatorInnen einen Vertrag miteinander schließen, der unter anderem die Dienstleistung, die der Mediator erbringt, die Vergütung dieser Leistung, etc. regelt, wird sicher Inhalt der Mediationsausbildungen am Markt sein.

Juristisches Wissen ist notwendig, um die unterschiedlichen Formen zu erläutern: beispielsweise die mündliche oder schriftliche Form von Verträgen, den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und welche wesentlichen Vertragsbestandteile für einen Vertragsschluss überhaupt notwendig sind. Dies kann jedenfalls hilfreich und interessant sein.

Um Teilnehmenden die wichtigen spezifischen Inhalte eines Mediatorenvertrags zu vermitteln reicht meiner Ansicht das durch praktische Erfahrung erlangte Wissen eines (auch nicht juristisch gebildeten) Ausbilders*in BM© aus. Hierzu lässt sich auch gut ein Rollenspiel zur Auftragsklärung und -erteilung durchführen.

1.1.2 Berufsrecht, Verschwiegenheit

Seit dem 21.07.2012 existiert das noch immer recht frische Mediationsgesetz und damit erstmals ein Berufsrecht für Mediatoren.

Weite Teile des Mediationsgesetzes sind sehr leicht auch für den Nichtjuristen verständlich und formulieren einen Verhaltenskodex, der für MediatorInnen bis dahin aus berufsethischer Sicht selbstverständlich war.

Eigenständigen Regelungsgehalt haben hier wohl nur die nunmehr gesetzliche Verschwiegenheitspflicht (§ 4 MedG) und die Tätigkeitsverbote mit den entsprechenden Offenbarungspflichten (§ 3 MedG), welche nun für alle MediatorInnen gelten - gleich welchen Ausgangsberuf sie ausüben und nicht mehr nur für Anwälte*innen. Beide Normen sind nicht so einfach zu lesen wie die vorhergehenden. Sie enthalten grundsätzliche Verpflichtungen und normieren dann Ausnahmen. Hier wird es JuristInnen leichter fallen, die Systematik zu erklären und spezifische Fragen von Teilnehmern zu beantworten.

Für viel Diskussion sorgt derzeit der durch das Gesetz eingeführte »zertifizierte Mediator«, der im Rechtssinne gar nicht »zertifiziert« wird. »Zertifizierungen« werden von unabhängigen Stellen vergeben und richten sich nach festgelegten Standards richten. Beides ist weder in der Rechtsverordnung, noch im Mediationsgesetz vorgesehen . Auch hier dürfte es JuristInnen einfacher fallen, Verbindungslinien zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ziehen.

1.1.2.Haftung und Versicherung

Auch bezüglich des Komplexes „Haftung und Versicherung“ können Juristen Grundzüge und Voraussetzungen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung von Mediatoren Teilnehmenden leicht vermitteln.

Gleichzeitig ist eine Haftung von Mediatoren, welche die Rolle der Prozessbegleitung samt entsprechender Haltung verinnerlicht haben und nicht beratend tätig werden, doch recht hypothetisch , weshalb der Sinn einer entsprechenden Vermögensschadenshaftpflicht-Versicherung zumindest fraglich scheint.

1.2.Einbettung in das Recht des jeweiligen Grundberufs

Hier erscheint fraglich, welche Inhalte sich der Verordnungsgeber vorstellt. In diversen Ausbildungsgruppen sitzen Menschen aus verschiedensten Grundberufen wie zum Beispiel Juristen, Psychologen, Sozialpädagogen, öffentlich Bedienstete oder Menschen aus Jugendhilfeeinrichtungen. Hier Grundzüge des jeweiligen Berufsrecht darzustellen würde nicht nur das Know-How eines durchschnittlich gebildeten Juristen, sondern auch den Rahmen der insgesamt vorgesehenen 6 Stunden für das »Recht der Mediation« bei weitem sprengen. Der Hinweis an die TeilnehmerInnen jedoch, dass die rechtlichen Vorgaben aus den Grundberufen (z.B. des Psychotherapeutengesetzes) weiterhin gelten und jeder Teilnehmer diese für sich selbständig in Erfahrung bringen muss, kann jede® AusbilderIn erteilen.

1.3 Grundzüge des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Das Rechtsdienstleistungsgesetz regelt im Wesentlichen, dass rechtliche Beratung insbesondere nur durch Rechtsanwälte erfolgen darf. Inhaltlich geht es bei der Vermittlung der Regelung vor allem um eine Rollenklärung und die Grenzen eines Mediationsauftrags – ein Mediator berät grundsätzlich überhaupt nicht, auch nicht rechtlich.

Diese Rolle des Mediators als Unterstützer eines Prozesses und eben nicht eines Beraters ist Ausdruck der Haltung, dass die Parteien selbst am besten wissen, welche Lösung für sie stimmig ist. Gerade diese Haltung zu vermitteln, ist ein Kernelement einer Mediationsausbildung und für viele Teilnehmer ein schwerer und essentieller Lernprozess, der vor allem durch eigenes Erleben und Erfahren im Rollenspiel ausgelöst und unterstützt wird. Nach Verstehen der Rolle des Mediators und Erlangen der zu Grunde liegenden Haltung ist das theoretische Wissen um das gesetzliche Verbot, rechtlich zu beraten, eigentlich überflüssig. Um Letzteres zu vermitteln, ist juristisches Fachwissen hilfreich, doch nicht unbedingt erforderlich. Inhaltlich finden sich große Überschneidungen mit den Inhalten des »Rechts in der Mediation«.

2. Unterrichtsinhalte »Recht in der Mediation«

2.1.Rolle des Rechts in der Mediation (Buchst. a)

Grundsätzlich können rechtliche Positionen in der Mediation lediglich ein Ausgangspunkt für das interessen- und bedürfnisorientierte Verfahren sein. Rechtliche, sich gegenseitig ausschließende Ansprüche selbst haben keinen Raum in der Mediation, da Medianden  ansonsten die notwendige Ergebnisoffenheit fehlt.

Ein Feilschen um gegenseitige (rechtliche) Positionen ist eben das Gegenteil von interessen- und bedürfnisorientierter Verhandlung und Mediation. Dieser Unterscheid ist ein wesentliches Lernziel jeder Ausbildung und wird auch in Verbindung mit Vermittlung des Harvard-Konzepts und dem Thema Verhandlung unterrichtet. Hierbei spielt das Recht allenfalls als „neutrales Kriterium“ im Sinne des Harvard-Konzepts eine Rolle.

2.2 Abgrenzung zulässiger rechtlicher Information und unzulässiger Rechtsberatung (Buchst. b)

Diese Nennung stellt genau genommen eine Doppelung des Punktes 1.c. (Grundzüge des Rechtsdiensleistungsgesetzes) dar. Welche Informationen ein Mediator geben darf und wo die Grenzen zu einer (rechtlichen) Beratung liegen sind gerade dessen Kern. Genaugenommen geht es hier wie dargestellt um das Erlernen der Rolle und Haltung eines Mediators (s. o.).

2.3 Rolle des Mediators in Abgrenzung zu den Aufgaben eines Parteianwalts / Mitwirkung externer Berater (Buchst. c und e)

Durch das allmähliche Erlernen der unterstützenden Rolle als Ausdruck der Haltung des Mediators  wird Teilnehmern einer Ausbildung deutlich, dass grundsätzlich bei Beratungsbedarf der Medianden externe Berater, ob nun Parteianwälte oder andere Berater durch die Medianden aufzusuchen sind. Letztlich geht es auch in diesem Punkt wieder um Rollenklarheit (s.o.).

Dass Parteianwälte (klassischerweise) ausschließlich die Interessen, bzw. Rechtspositionen ihres Mandanten im Blick haben, entspricht (noch) dem allgemeingültigen Bild des Rechtsanwalts in der Öffentlichkeit und dürfte auch ohne besondere Vermittlung durch eine Ausbildungsleitung Teilnehmenden geläufig sein .

Verschiedene Möglichkeiten mit Parteianwälten in der Mediation umzugehen und diese mit einzubeziehen ist gerade auch im Rollenspiel abbildbar.

2.4.Sensibilisieren für rechtlich relevante Sachverhalte bei denen eine Beratung der Medianden zu empfehlen ist (Buchst. d)

In der Regel können Teilnehmer gut einschätzen, bei welchen Sachverhalten es zu einem (auch) rechtlichen Beratungsbedarf kommen kann, wie z.B. im Falle einer Trennungs- und Scheidungsmediation soweit es insbesondere um Vermögens- und Unterhaltsfragen geht oder im Falle von Mediationen im Arbeits- oder Wirtschaftskontext, soweit hier (schriftliche) vertragliche Rechte und Pflichten betroffen oder etabliert werden.

Wiederum steht dies in Verbindung mit den Aufgaben und der Rolle eines Mediators. Teilnehmer einer Ausbildung sollten verstehen, dass Medianden jedenfalls die oben genannten Inhalte (auch und gerade) in der Mediation verhandeln und entsprechende Vertragsinhalte erarbeiten können. Sie sind ja privatautonome Rechtssubjekte.

2.5 Rechtliche Besonderheiten der Mitwirkung des Mediators bei der Abschlussvereinbarung (Buchst. f)

Dass ein Mediator eine Vereinbarung selbst nicht verfassen darf, da dies eine Rechtsdienstleistung darstellt ergibt sich schon aus dem oben genannten Rechtsdienstleistungsgesetz und kann (bzw.sollte) schon in Rahmen der Vermittlung seiner rechtlichen Grenzen diskutiert und behandelt werden.

In Rollenspielen zur Lösungsfindungsphase können Teilnehmer üben und erforschen, wie sie Medianden darin unterstützen können konkrete, zeitlich terminierte und umsetzbare Schritte und Vereinbarungen zu formulieren und welche Formen der Ergebnissicherung sich hierbei anbieten, wie z.B. (Foto-)Protokolle, das Aufsetzen und (Vor-)Formulieren von Vereinbarungen durch die Medianden selbst, etc..

Der eigentliche Lernschritt von Teilnehmern ist hier nach meiner Erfahrung der, dass sie als Mediatoren die Medianden tatsächlich so weit begleiten, bis klar definiert und festgehalten ist, wer was wann mit wem genau tut. Teilnehmer neigen während der Ausbildung meiner Erfahrung nach dazu, die Mediation vorzeitig zu beenden und die Planung der weiteren konkreten Schritte z.B. an einen Coach, (Unternehmens-)berater oder Rechtsanwalt abzugeben. Hier gilt es, dass Teilnehmende verstehen, dass es erst in einem Folgeschritt, also genau genommen nach Abschluss der Mediation, ggf. auch während der Schlussphase bei der Formulierung einer Abschlussvereinbarung dann ggf. der Hilfe, bzw. Beratung von Rechtsanwälten und Beratern bedarf.

2.6 Rechtliche Bedeutung und Durchsetzbarkeit der Abschlussvereinbarung unter Berücksichtigung der Vollstreckbarkeit

Die Frage wie bindend, durchsetz- oder vollstreckbar eine Abschlussvereinbarung ist, ist eine rechtliche Wertungsfrage, die nur ein Jurist /Rechtsanwalt beantworten kann. Auch dies sollte schon bei Behandlung des Rechtsdienstleistungsgesetzes klar geworden sein.

Auch der nicht juristisch gebildete Ausbilder kann mit Teilnehmern im Rollenspiel Wege im Umgang mit der Frage der MediandInnen nach der rechtlichen Bindungswirkung einer Abschlussvereinbarung finden und erfahrbar machen - z.B. die Frage zurückgeben, welche Bedeutung eine Antwort für den Fortgang der Mediation für die Medianden hätte.

3. Vermittlung der Inhalte – Fazit

Die erforderliche Fachkenntnis, um »Recht der Mediation«im Rahmen von sechs Stunden zu vermitteln haben JuristInnen und RechtsanwältInnen ohne Zweifel.

Als Teil des Rechts der Mediation stellt das Rechtsdienstleistungsgesetz eine gesetzliche Perspektive auf die Rolle und Haltung eines Mediators dar. Teilnehmenden durch einen Juristen die Auslegung des Gesetzes zu erklären kann angehenden Mediatoren helfen, dieses als Ressource in Bezug auf die eigene Rolle und deren Grenzen zu begreifen.

Die Vermittlung der Rolle und Haltung eines Mediators selbst ist ein Kernelement einer Mediationsausbildung. Mit unterschiedlichen Ausprägungen und Perspektiven darauf, sowie mit den Grenzen der Mediation befassen sich die Unterpunkte der RVO zum Recht in der Mediation. Rollenverständnis und mediative Haltung erlernen und erfahren Teilnehmer vor allem durch Rollenspiele. Das Rollenverständnis beinhaltet auch die Sensibilisierung wann und wie (rechtliche) Fachberater hinzugezogen oder eingebunden werden. Die hierfür erforderliche Fachkenntnis und praktische Erfahrung bringt jeder Ausbilder BM als erfahrener Mediator BM mit, so dass nach meiner Auffassung in den für das Recht in der Mediation vorgesehen 12 Stunden keine Vermittlung juristischer Fachkenntnisse durch einen Juristen erforderlich ist.

Wie die Gerichte die Rechtsverordnung in der Folgezeit tatsächlich auslegen bleibt abzuwarten.

Um das Sicherheitsbedürfnis von KollegInnen zu befriedigen kann eine Fortbildung zumindest im Bereich »Recht der Mediation« hilfreich sein. Auch eine Wiederholung und Vertiefung des Umgangs mit »Recht in der Mediation« kann nicht schaden. 

Ausbilder und Ausbildungsinstitute sind gehalten, ihre Curriculi eigenverantwortlich kreativ anzupassen.

 

Autor

Sebastian Zukunft RA Mediator

 

Sebastian Zukunft


Rechtsanwalt, Mediator und Ausbilder für Mediation (BM-zertifiziert)

Coach und Trainer nach den Kriterien des DVCT

Dozent für Mediation und Coaching beim Institut für mediative Kommunikation (INA gGmbH/FU Berlin).

Kanzlei in Kreuzberg

 

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