»Wir sind das Volk?« Im Spannungsfeld der Partizipation

Vorschau: SdM 77 – Sonderserie 2019 »Macht endlich mit!«
»Wir sind das Volk?« Im Spannungsfeld der Partizipation

Parameter der Bürgerbeteiligung im demokratischen Dialog

Interview mit Prof. Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn

von Jürgen Heim

Prof. Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn

Ist unsere Demokratie nicht mehr in der Lage, den großen Ängsten unserer Zeit effizient zu begegnen - der Angst vor dem Klimawandel, der Angst vor Migration, der Angst vor technologischer Erneuerung? Steckt unsere Demokratie in einer Krise?

Kommunikationsdefizite und dystopische Prognosen führen zu einer lähmenden Politikverdrossenheit und mitunter ohnmächtigen Wut gegen unser repräsentatives System. Diese alarmierende Entwicklung wird durch die Ergebnisse einer aktuellen Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen in den alten Bundesländern -  in den neuen Bundesländern sogar nahezu 75 Prozent -  sind unzufrieden, wie Politik und Demokratie hierzulande funktionieren.

Die Folge: Populistische Botschaften meist rechtsextremer Protagonisten suggerieren scheinbare Lösungen und finden zunehmend Anhänger. Die Polarisierung in unserer Gesellschaft nimmt zu – es wird Zeit zu handeln.

Wie steht es um die Rolle von Bürgerinnen und Bürger in unserer heutigen Gesellschaft? Können Bürgerbeteiligungsverfahren vor diesem Hintergrund einen möglichen Lösungsweg anbieten? Können wir mit derart partizipativen Prozessen unsere Dialog- und Handlungsspielräume und damit Vertrauen und Sicherheit in unser demokratisches System zurückerobern? Denn allein die Tatsache, dass politische Beschlüsse und Entscheidungen »demokratisch« zustande gekommen sind, reicht oft nicht mehr aus, um Akzeptanz bei den Betroffenen zu erreichen. Dies hat sich besonders deutlich bei den Auseinandersetzungen um »Stuttgart 21« gezeigt.

Der international gefragte Experte für Zukunftsthemen, Prof. Dr. Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Berater der EU-Kommission und der Bundesregierung, beantwortet meine Fragen zu den Chancen und Risiken dialogischer Kommunikationsverfahren.

Jürgen Heim: Ein neues Bürgerbewusstsein, verbunden mit Forderungen nach umfassender Mitsprache und konstruktiver Beteiligung an politischen Entscheidungen, macht auf sich aufmerksam. Ist dieser Wunsch nach mehr Partizipation ein Heilmittel gegen die vielzitierte Politikverdrossenheit[2] und Wut auf parlamentarische Repräsentanten? Kann mehr Gestaltungsmacht das Vertrauen in unser demokratisches Systems wieder stärken?

Prof. Dr. Renn: Nach meiner Bewertung ist der Ausdruck eines gestärkten Bewusstseins nach mehr Bürgerbeteiligung und Mitgestaltung an der kollektiven Entscheidungsfindung unabhängig von einer Politikverdrossenheit zu sehen.

Durch mehr Eigenverantwortung, die im emotionalen Denken tiefer verankert wird, bekommen Menschen den Eindruck, an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung mitwirken zu können. Die Identifikation mit lokalen Entscheidungsstrukturen verbessert sich. Diese Vorteile entstehen unabhängig davon, ob mehr Vertrauen in die Politik und deren Repräsentanten besteht.

Vertrauen kann durch mehr Beteiligung gestärkt werden, muss aber nicht. Denn die Teilnehmer einer Bürgerbeteiligung können durchaus lokale Erfolge positiv bewerten, soweit die partizipativen Ergebnisse und Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden. Sie können aber dennoch der Überzeugung sein, dass auf der Bundesebene alles schiefläuft.

Es gibt allerdings auch eine Strömung gegen demokratische Prozesse, deren Protagonisten eine Vorliebe für autokratische Modelle haben, wie derzeit unschwer in Ungarn, der Türkei und in den USA zu erkennen ist. So hat der US-amerikanische Präsident seinen Machthunger entdeckt und nach derzeitigen Schätzungen würden ihn 48 Prozent wiederwählen. Es gibt ihn also, den Wunsch der Menschen nach Führerschaft. Sie wollen aufgehoben sein in dem »sicheren« kollektiven Bewusstsein, dass irgendjemand für sie richtig sorgt, ohne dass sie selbst mitdenken müssen. Auch das ist ein Bedürfnis, das durch mehr Demokratisierung nicht aufgehoben ist.

Demokratisierung durch mehr Beteiligung hat also in sich große Vorteile und unterstützt das Gemeinwohl. Es muss allerdings nicht zwangsläufig das Vertrauen in die repräsentative Demokratie stärken, es ist also kein sicheres Allheilmittel gegen Vertrauensverlust, wie wir aus vielen Beispielen erkennen können.

JH: Neue Bürgerbewegungen wie beispielsweise in Frankreich die »Gelbwesten« agieren ohne politische Führer, ohne konkrete politische Programme, stellen aber unisono mit Nachdruck die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Reichen hier die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung nicht aus? Müssen neue Dialog- und Kooperationsstrukturen geschaffen werden?

Prof. Dr. Renn: Auch hier sind mehrschichtige Aspekte zu berücksichtigen: Selbst eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung im stark zentralistisch verwalteten Frankreich würde nach meiner Einschätzung die Gelbwesten mit ihren Forderungen kaum beeindrucken.

Warum? Wir haben populistische Strömungen, die davon ausgehen, »alle denken so wie ich«, und dadurch, dass alle glauben, sie »denken so wie ich«, bedeutet Bürgerbeteiligung: Man tut das, was ich will.

In der Praxis der direkten Bürgerbeteiligung haben wir jedoch die Erfahrung gemacht, dass in solchen Verfahren vorrangig Pluralität erfahren wird. Wer diese Pluralität nicht aushalten kann, zieht sich entweder zurück oder entwickelt Verschwörungstheorien mit dem Vorwurf der Manipulation oder Bestechung. Für viele ist es ein Problem, dass man direkte Bürgerbeteiligung und Pluralismus – also das Nebeneinanderstehen von Werten, Überzeugungen, Lebensstilen ‒ nicht trennen kann. Wenn in derartigen Bewegungen postuliert wird, »Ich bin das Volk und daher weiß ich, was das Volk will und so weiß auch das Volk was ich will«, wird man mit einer partizipativen Demokratisierung nicht weiterkommen.

Im Gegenteil: Diese Bewegungen werden dann postulieren, das sei keine echte Demokratisierung, da offenkundig dieser alleinige Volkswille, den sie vorgeben zu kennen, nicht umgesetzt wird. Wenn andere etwas anderes dazu sagen, zu abweichenden Bewertungen oder Forderungen kommen, seien diese eben nicht das Volk, sondern manipuliert, Fremdkörper oder bestochen. Diese Verbindung muss man sehen – übrigens auch bei der AfD, die ebenfalls eine stärkere Bürgerbeteiligung fordert. Dies ist also eine Form der Unterstützung im Sinne einer Eigenermächtigung, die von der Illusion ausgeht, es gäbe nur den einen Volkswillen und alle, die diesen Willen nicht teilen, seien nicht Teil des Volkes.

Überaus schwierig wird es mit dieser Position auf der Ebene einer lokalen Bürgerbeteiligung oder der Mediation. Hier ist Voraussetzung, dass die unterschiedlichen Positionen zwischen den Konfliktparteien legitim sind. Hier gibt es nicht nur die eine richtige Meinung und die Auffassung, anderen Meinungen lägen falsch. Für die Konstellation »Wir sind das Volk« machen weder Partizipation noch Mediation Sinn.

Wir sehen hier ein Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Auf der einen Seite steht der Wunsch nach Bürgerbeteiligung, die noch erweitert werden soll. Auf der anderen Seite erkennen wir die Gefahr, dass die Partizipation nur als instrumentalisierter Kampfbegriff dient, um diese Illusion »Wir sind ein Volk und wir haben eine Meinung« zu unterstützen. Hier wird zwar der Begriff der Bürgerbeteiligung verwendet, aber es geht nicht um Teilhabe, um Inklusion, sondern nur um die Legitimation eines angeblichen klaren Volkswillens. Genau gesehen ist es das Gegenteil von Inklusion, nämlich Exklusion der Andersdenkenden.

 

Die Fortsetzung dieses Interviews mit den Antworten von Prof. Renn auf folgende Fragen lesen Sie in der kommenden Herbstausgabe von »Spektrum der Mediation« (SdM 77), die Anfang September erscheint:

 

JH: Nehmen wir an, wir würden die unmittelbare Bürgerbeteiligung nicht nur als Alibi-Modell verwenden, sondern als Bestandteil der direkten Meinungsbildung in unserem repräsentativen System verankern und institutionalisieren. Wären dann als Konsequenz neue Modelle und Formen der direkten Partizipation sinnvoll, um dort über Kompromisse und Toleranz einen Konsens zu finden?

Prof. Dr. Renn: Es gibt sicher eine ganze Reihen von Formen, die ….

 

JH: Wir sehen diese Entwicklung in der Tat in Großbritannien, wenn ein derart komplexes Thema wie der Brexit mit teilweise populistischen Aussagen auf eine simple Ja-oder-Nein-Entscheidung durch das Volk reduziert wird. Das daraus folgende Chaos können wir derzeit nachverfolgen.

Prof. Dr. Renn: Das ist die Gefahr für direkte Beteiligungen, weil hochkomplexe Themen mit scheinbar einfachen Abstimmungsfragen wesentliche Abhängigkeiten und Bezugspunkte nicht erfassen können. Ich glaube,  …


JH: Zurück zur Mikroebene der Bürgerbeteiligungen: Hier fällt auf, es gibt mehr und mehr Leitlinien und Partizipationsbeauftragte, mit denen Kommunen und Städte die Durchführung und Umsetzung ihrer lokalen Bürgerbeteiligung unterstützen wollen. Fehlt es noch an Personal, an ausreichend ausgestatteten Etats für die Planung und Umsetzung von partizipativen Verfahren?

Prof. Dr. Renn: Da bin ich ehrlich gesagt etwas zurückhaltend. Ich beobachte in mittelgroßen und kleineren Kommunen, in denen …

 

 

Interviewpartner:

 Prof. Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn

Prof. Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn

wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Inhaber des Lehrstuhls »Technik- und Umweltsoziologie« an der Universität Stuttgart, Leitung des Forschungsinstituts DIALOGIK. Wissenschaftler und Hochschullehrer in Deutschland, den USA und der Schweiz. Berater der EU-Kommission und der Bundesregierung.

Aktuelle Publikation: Gefühlte Wahrheiten: Orientierung in Zeiten postfaktischer Verunsicherung. Leverkusen (2019)

 

 

Interview

 Jürgen Heim Chefredakteur SdM & MA

Jürgen Heim

Chefredakteur, Wirtschaftsjurist, Wirtschaftsmediator

 

 

Literaturempfehlung 
Benighaus, Wachinger, Renn: Bürgerbeteiligung
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