Zentrale Anlaufstelle für Mediation beim Internationalen Sozialdienst

Familienmediation International
Zentrale Anlaufstelle für Mediation beim Internationalen Sozialdienst

Mediation und grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte

von Gabriele Scholz

Zentrale Anlaufstelle für Mediation beim Internationalen Sozialdienst

 

Die »Zentrale Anlaufstelle für Mediation« (ZAnK) beim »Internationalen Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge« (ISD) – so die exakte Bezeichnung - hat einen langen Namen und wurde vor mehr als zwei Jahren gegründet.

Welche Funktion hat diese Einrichtung und ihr Träger, der ISD?

 

 

1. Die Aufgaben

Die Zentrale Anlaufstelle für Mediation ist zuständig bei Kindesentführungen durch einen Elternteil in einen oder aus einem sogenannten »Nicht-Vertragsstaat« des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Die Aufgabenstellung ist dabei vielfältig: Die Anlaufstelle informiert über die in Deutschland praktizierten Mediationsmodelle und -verfahren, die rechtlichen Grundlagen und die Kosten. Darüber hinaus unterstützt sie Eltern dabei, den Aufenthalt ihres Kindes zu ermitteln, teilt ihnen mit, wo sie Rechtsrat erhalten können und vernetzt schließlich Fachleute unterschiedlicher Fachrichtungen miteinander.

Die Organisation und Durchführung von Mediationsverfahren bietet die Anlaufstelle selbst nicht an, sondern vermittelt interessierte und geeignete Paare an erfahrene Mediatorinnen und Mediatoren oder an Mediationsorganisationen wie zum Beispiel »MiKK e.V.« - »Mediation bei internationalen Kindschaftskonflikten«.

Diese Aufgabenteilung hat einen guten Grund: Interessenkonflikte sollen vermieden und Mediation als ein Mittel der Konfliktbearbeitung nur dann angeboten werden, wenn sie grundsätzlich geeignet erscheint, um zu einem Ergebnis zu führen. Verzögerungen und vermeidbare Kosten will die Anlaufstelle damit so weit wie möglich vermeiden.

2. Zur Entstehungsgeschichte

Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (abgekürzt: HKÜ) vom 25. Oktober 1980 regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind in den Staat seines »gewöhnlichen Aufenthaltes« zurückgeführt wird, wenn es zuvor ohne die Einwilligung des anderen (mit-)sorgeberechtigten Elternteils aus eben jenem Staat in einen anderen Staat verbracht wurde.

Durch die Anwendung dieses multilateralen Abkommens im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sollen Kinder vor den schädlichen Folgen einer Entziehung oder Zurückhaltens über internationale Grenzen hinweg geschützt werden: Das Abkommen schreibt vor, dass die HKÜ-Vertragsstaaten innerhalb von sechs Wochen eine Rückführung anordnen müssen. Der entsprechende Antrag auf Rückführung muss innerhalb eines Jahres nach der Kindesentführung gestellt werden. Andernfalls kann die Rückführung mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich das Kind in die neue Umgebung eingelebt habe.

Fälle dieser Art betreffen Familien aller Staatsangehörigkeiten und Herkunft weltweit. Alleine aus und nach Deutschland werden jedes Jahr mehrere hundert Kinder entführt.

Zahlreiche afrikanische, arabische und asiatische Staaten haben das HKÜ nicht ratifiziert. Werden Kinder in einen dieser Staaten entführt, sind die betroffenen Eltern darauf angewiesen, vor Ort auf die Rückführung ihrer Kinder oder auf regelmäßige Umgangskontakte zu klagen. Dieser Rechtsweg ist nicht von vornherein erfolglos. Hilfreich und wichtig ist es jedoch, dass diese Eltern hinreichend informiert und vor Ort unterstützt werden, über entsprechende Sprach- und Ortskenntnisse verfügen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Dies ist nur selten der Fall.

Hier setzt das Konzept der »Zentralen Anlaufstelle für Mediation« an. Entwickelt wurde es nach den Vorgaben und Empfehlungen der sogenannten »Malta-Prinzipien«. Darin werden das Aufgabenspektrum einer »Zentralen Anlaufstelle für Mediation«beschrieben und Kriterien niedergelegt, die Mediatorinnen und Mediatorenen erfüllen sollten.

Im Dialog auf Augenhöhe zwischen Richtern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen wie des »International Social Service« sollen zudem Mechanismen entwickelt werden, die den Rechten eines Kindes auf Kontakt mit beiden Eltern Rechnung tragen und für wechselseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Rechtssysteme sorgen. Besondere Hoffnungen ruhen dabei auf der Mediation als besonders geeignetem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung.

Zentrale Anlaufstellen für Mediation sollten in erster Linie in den Nicht- Vertragsstaaten entstehen, in denen es keine »Zentralen Behörden« nach dem HKÜ gibt.

Die Wirklichkeit sieht noch ein wenig anders aus. Pakistan ist bislang der einzige »Nicht Vertragsstaat« in dem sich eine der sechs »Zentralen Anlaufstellen« befindet. Alle anderen Anlaufstellen sind in Beitrittsländern des HKÜ-Vertragsstaaten eingerichtet worden. Kanada, die USA, Frankreich und die Slowakei haben ihre »Zentralen Behörden« als »Zentrale Anlaufstelle« benannt. Lediglich in Deutschland ist eine Nichtregierungsorganisation, der »Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge« (ISD) von der Bundesregierung mit diesem Mandat betraut worden.

3. Der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (ISD)

Der ISD existiert seit rund 90 Jahren, seit 2001 als Arbeitsfeld VII im »Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge« einem deutschlandweit tätigen Wohlfahrtsverband (Nähere Informationen unter www.deutscher-verein.de).

Der ISD ist zugleich die deutsche Zweigstelle eines internationalen Wohlfahrtsverbandes namens »International Social Service«, der Arbeitspartner in vielen Staaten der Erde hat und auch an der Entwicklung des HKÜ beteiligt war.

Die langjährige Expertise des ISD liegt vor allem in der Arbeit bei Familienkonflikten mit Auslandsbezug, also bei Auseinandersetzungen um das Sorgerecht und das Umgangsrecht.

Kindesentführungen gehören ebenso dazu, wie Fragen des Kinderschutzes, der Migration und der Auslandsadoption. In Deutschland ist der ISD gut vernetzt und arbeitet mit (und für) Jugendämtern und Familiengerichten, Beratungsstellen, Rechtsanwälten, Mediatoren und nicht zuletzt mit Ministerien (z.B. BMF, Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) und Bundesbehörden, z.B. der »Zentralen Behörde«, zusammen.

4. Der ISD als Träger der Zentralen Anlaufstelle für Mediation und für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte

Seit gut zwei Jahren fungiert der ISD als Träger der »Zentralen Anlaufstelle für Mediation«. Seit 2012 Zeit hat er auch ein zweites Mandat der Bundesregierung inne: das der »Zentralen Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte«. Die mit den Mandaten verbundenen Aufgaben überschneiden sich zum Teil; eine Abgrenzung ist in erster Linie durch den konkreten Bezug auf HKÜ- und Nicht HKÜ-Staaten möglich.

In jedem Fall berät und informiert der ISD Privatpersonen und Fachleute bei Familienkonflikten mit Auslandsbezug kostenfrei, d.h. nicht nur bei Kindesentführungen, sondern auch über das Sorgerecht und Umgangsrecht.

Mediation ist immer Teil der Beratung; die Bereitschaft hierzu in der Regel das Resultat eines längeren Reflexions- und Beratungsprozesses. Eltern werden oft erst dann zugänglich, wenn sie zuvor eigene Erfahrungen – auch die des Scheiterns - gemacht haben
Eltern, deren Kind entführt wurde - aber auch die, die ihr Kind entführt haben-, befinden sich oft in einem emotionalen Ausnahmezustand. In dieser Situation müssen sie gestützt und gestärkt werden. Zu Beginn einer Beratung suchen Eltern zumeist nach Informationen, wie sie die Rückkehr ihrer Kinder auf notfalls gerichtlichem Weg erreichen können. Das Mediationsverfahren ist vielen unbekannt oder wird mit unrealistischen Erwartungen verbunden .

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ISD, Sozialpädagogen und Juristinnen beraten deshalb prozessorientiert. Anlassbezogen eruieren sie, wie die Chancen für eine außergerichtliche Lösung stehen, ob die Familie einbezogen werden kann, ob eine Mediation nach »deutschem Muster«in Form einer Co-Mediation bei gleichzeitiger Anwesenheit der Partner Sinn macht und ob andere Modelle erdacht werden müssen.

5. Bisherige Erfolge

Im Jahr 2013 hat der ISD mehr als 700 Beratungsgespräche geführt; gut die Hälfte davon betraf die Nicht-HKÜ-Staaten. Beraten wurden Menschen, deren Kinder entführt wurden, aber auch Menschen, die ihre Kinder selbst entführt hatten oder eine Entführung befürchteten. 115 Staaten der Erde waren insgesamt betroffen – mit steigender Tendenz.

Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Bedarf nach Beratung, Information und Unterstützung in diesem Bereich groß ist. Der ISD ist deshalb bestrebt, dieser Nachfrage Rechnung zu tragen: Er erweitert sein Netzwerk, berät eigehend Fachleute und informiert durch Veranstaltungen. Die Prävention steht als ein wichtiges Anliegen mit dem Ziel im Vordergrund, Streit um Kinder wirksam zu verhindern und Grenzen zu überwinden.

 

Weitere Informationen »Zentrale Anlaufstelle für Mediation« (ZAnK)

Weitere Informationen »Internationaler Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge« (ISD)

Literaturempfehlung 
Paul, Kiesewetter: Cross-Border Family Mediation
Paul, Kiesewetter
International Parental Child Abduction, Custody and Access Cases
Second and updated edition
Details
26,80 €incl. MwSt.
Broschiert, 240 Seiten, im August 2014 erschienen