Die zentrale Frage im Bahnstreik: Machen Mediation oder Schlichtung den Weg frei?

Konsensuale Verfahren im Fokus der Presse
Die zentrale Frage im Bahnstreik: Machen Mediation oder Schlichtung den Weg frei?

PR-Gag oder Lösung?

Mediation aktuell: Köln Hbf. ( ©JHeim)

Die Räder stehen still. Seit Monaten stehen sich die Kontrahenten in den Tarifverhandlungen zwischen der BAHN und der Lokführergewerkschaft GDL unversöhnlich gegenüber. Trotz intensiver Verhandlungen ist keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Die Fronten verhärten sich, der Tarifstreit eskaliert. Seit Montag dauert der bisher längste Bahnstreik Deutschlands mit gravierenden Einschränkungen für Wirtschaft und Verkehr. Die gesamtwirtschaftlichen Schäden werden mit mehrstelligen Millionenbeträgen beziffert. Wütende Bahnkunden machen ihrem Ärger Luft und reagieren verständnislos.

Wo suchen Politik und Beteiligte Hilfe in dieser hocheskalierten Phase des Konflikts? Bei den konsensualen Verfahren Mediation und Schlichtung.  Sie stehen seit Tagen im Fokus - ausführlich dokumentiert durch die Berichterstattung von Presse, Hörfunk und TV:

Die FAZ zitiert einen ratlosen Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber mit den Worten »Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir eine neutrale Instanz hinzuziehen müssen«. Der Ruf nach einem neutralen Schlichter wird laut.

Die Süddeutsche Zeitung SZ berichtet über die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Schlichtungsverfahren als schnellen Weg zur Lösung: »Wir alle fiebern mit, dass es eine Lösung gibt.«

Spiegel-Online fragt, was ein Vermittler, Mediator oder Schlichter eigentlich bringt. Der Artikel entwickelt sich zu einem Lehrstück über die Grundsätze der Schlichtung – angefangen von Fragen über die »Freiwilligkeit« oder den »Zwang«, über Hinweise zur Wahl des Verfahrens bis hin zu Aussagen über Person und Voraussetzungen eines Schlichters.

Schließlich versucht Bahn-Konzernchef Rüdiger Grube am Mittwoch persönlich die Weichen zu stellen: Nach einem Bericht von n-tv schlägt er Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck als Mediator vor. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL Claus Weselsky reagiert prompt: Er lehnt diese Offerte als PR-Gag ab. Als Schlichter will er Mathias Platzek ebenfalls nicht akzeptieren.

Auch erfahrene Experten der konsensualen Verfahren kommen zu Wort:

Die ZEIT stellt in einem Interview Prof. Dr. Anusheh Rafi vor, Vorsitzender des Bundesverbandes Mediation. Er plädiert für mehr gegenseitiges Verstehen: »Es hilft nicht, nur die GDL zu kritisieren«.

Interview Prof. Dr. Anusheh Rafi

Im Hörfunksender SWR 2 äußert sich Dr. Stefan Kracht, Geschäftsführender Direktor des weiterbildenden Studiengangs Master of Mediation an der FernUniversität in Hagen, unter dem Titel »Schlichtung im Bahnstreik? Mit Mediation zur Übereinkunft«.

Dr. Stefan Kracht

 

Wie geht es weiter? Machen Mediation oder Schlichtung den Weg frei?

Die Süddeutsche Zeitung meldet erste Bewegungen bei den Kontrahenten: Die GDL erwäge nun doch die Vorteile der vorgeschlagenen konsensualen Verfahren genauer zu prüfen und überlegt sogar einen vorzeitigen Streikabbruch.

Nur wenig stellt die GDL wieder alle Signale auf rot: Einen Vermittler oder Schlichter lehnt Gewerkschaftschef Claus Weselsky ab. Laut Spiegel Online hält er der BAHN vor, nicht ergebnisoffen in Schlichtungs- oder Mediationsverfahren zu gehen. Wer kompromisslos an Vorbedingungen festhalte, die zentraler Gegenstand von Tarifverhandlungen seien, könne in konsensualen Verfahren nicht wirklich lösungsbereit sein. Der Streik werde vorerst bis Sonntag fortgesetzt.

Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht.

Last but not least:

Wurden Sie als Experten schon befragt, worin die Unterschiede zwischen Mediation und Schlichtung liegen und welche Vorteile sich in beiden Verfahren anbieten?

Unser Tipp: Lesen Sie nach – in unserem Fachartikel »Schlichtung - Mediation - Schiedsverfahren. Unterschiede und Mischformen.« hier auf Mediation aktuell.

 

 J. G. Heim