Recht

Rechtsprechung

Gericht bejaht Informationsinteresse trotz Geheimhaltungsvereinbarung

Urteil Mediation schützt nicht vor presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Behörde gegenüber Journalisten Auskünfte mit der Begründung verweigern darf, dass in einem durchgeführten Mediationsverfahren eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde. Steht der presserechtliche Auskunftsanspruch über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Beschluß des Bundesrates vom 29.01.2016

Bundesrat stimmt neuem VSBG zu.

 

Der Bundesrat hat heute dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zugestimmt. Jede Verbraucherschlichtungsstelle muss mit einem zertifizierten Mediator und Volljuristen (Streitmittler) besetzt sein. Mehr dazu hier.

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Mediation und Recht

Interview mit Dr. Christof Berlin

Dr. Christof Berlin

Der Bundestag hat soeben das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Welche Konsequenzen und Optionen entstehen für Mediatoren? Lesen Sie unser Interview mit dem Schlichtungsexperten Dr. Christof Berlin.

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Berufsrecht

Keine Zertifizierungsverordnung, aber Berichtspflicht der Bundesregierung?

Evaluierung des Mediationsgesetzes - eine Ausschreibung des BMJV

Wird das BMJV die Zertifizierungsverordnung (ZMediatAusbV) für Mediatoren nicht mehr erlassen?

Was sind die Hintergründe und Zielsetzungen der Ausschreibung eines Forschungsvorhabens zur Evaluierung des Mediationsgesetzes?

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Mediation und Recht

Erfolgreiches Berufungsverfahren für die Rechtsanwaltskammer Berlin
Teil 1

9.4.2015 OLG Frankfurt - Keine Zwangsmediation in den AGB von Versicherungen

Dürfen Rechtsschutzversicherungen in ihren AGB vorsehen, dass für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten einer Mediation übernommen werden?

Und dürfen Anwaltskosten für eine gerichtliche Vertretung erst dann zugesagt werden, wenn sich die Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vor Mediatoren der Versicherung vergeblich bemüht haben?

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Interview mit RA und Mediator Michael Plassmann

von Jürgen G. Heim

Mediation aktuell: BRAK Vorstandsmitglied RA Plassmann im Interview

Die fachliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Dachorganisation der gesamten Anwaltschaft in Deutschland mit etwa 163.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, zum Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).

 

Mediation aktuell im Gespräch mit dem BRAK-Vorsitzenden des »Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung» RA und Mediator Michael Plassmann.

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