Recht

Rückgang der Klageeingangszahlen bei deutschen Gerichten

Fünf Erklärungsansätze und kein gesichertes Wissen

von Dr. Sascha Weigel

Justizia

Seit zehn Jahren geht es an deutschen Gerichten abwärts: Die Eingangszahlen der Klagen nehmen  zum Teil dramatisch ab. Warum gibt es immer weniger Klagen? Was bedeutet das für die deutsche Justiz, die Politik und Gesellschaft insgesamt? Und was hat das mit Mediation und MediatorInnen zu tun? Unser Autor diskutiert sechs verschiedene Erklärungsansätze.

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Recht und Gerichte

Kurzinterview mit Prof. Dr. Reinhard Greger (vorm. BGH-Richter)

Prof. Dr. Reinhard Greger

Deutsche Zivilgerichte stellen einen deutlichen Rückgang von Rechtstreitigkeiten fest: ihre Fallzahlen sinken. Ist diese Entwicklung bereits eine Folge von zunehmenden außergerichtlichen Streitbehandlungsverfahren – wie beispielsweise der Mediation? Bahnt sich eine neue »Streitkultur« an? Mediation aktuell im Gespräch mit dem Experten Prof. Dr. Reinhard Greger, vorm. BGH-Richter.

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Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof Celle mahnt eine strenge Trennung der Professionen an

Dr. Martin Fries

Dr. Martin Fries

 

RechtsanwältInnen und MediatorInnen dürfen als Kooperationspartnerinnen nicht kooperieren und sich auch nicht zu einer Bürogemeinschaft zusammenschließen.

Zu diesem Urteil kommt der hessische Anwaltsgerichtshof und hält beide Formen der gemeinschaftlichen Berufsausübung eines Anwalts mit einem Mediator für unzulässig.

Dr. Martin Fries von der LMU München erläutert dieses überraschende Urteil.

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Mediationsgesetz

Beschluss des Bundeskabinetts vom 19.Juli 2017

Heute beschlossen: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz

Nach § 8 MediationsG soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, Bericht erstatten über die Auswirkungen des MediationsG auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland. Heute wurde nun der vom BMJV vorgelegte Bericht durch das Bundeskabinett beschlossen. Erste Stimmen setzen sich kritisch mit dem Inhalt auseinander.

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Gesetzgebung und Berufsrecht

Mediation in den Verbraucherschlichtungsstellen

Dr. Sascha Weigel & Nikolas Vogel

Dr. Sascha Weigel

Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) können auch Mediationen durchführen. Nach § 18 VSBG sind bei solchen Mediationen grundsätzlich die Regelungen des Mediationsgesetzes (MediationsG) anwendbar.

Aber Vorsicht: Handelt es sich hierbei um eine »reine« Mediation i. S. d. MediationsG oder um eine »spezielle« Mediation im VSBG-Kontext? Lesen Sie die fünf Besonderheiten von unseren Autoren Dr. Sascha Weigel und Nikolas Vogel.

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Rechtsprechung

Gericht bejaht Informationsinteresse trotz Geheimhaltungsvereinbarung

Urteil Mediation schützt nicht vor presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Behörde gegenüber Journalisten Auskünfte mit der Begründung verweigern darf, dass in einem durchgeführten Mediationsverfahren eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde. Steht der presserechtliche Auskunftsanspruch über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Beschluß des Bundesrates vom 29.01.2016

Bundesrat stimmt neuem VSBG zu.

 

Der Bundesrat hat heute dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zugestimmt. Jede Verbraucherschlichtungsstelle muss mit einem zertifizierten Mediator und Volljuristen (Streitmittler) besetzt sein. Mehr dazu hier.

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Mediation und Recht

Interview mit Dr. Christof Berlin

Dr. Christof Berlin

Der Bundestag hat soeben das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Welche Konsequenzen und Optionen entstehen für Mediatoren? Lesen Sie unser Interview mit dem Schlichtungsexperten Dr. Christof Berlin.

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Berufsrecht

Keine Zertifizierungsverordnung, aber Berichtspflicht der Bundesregierung?

Evaluierung des Mediationsgesetzes - eine Ausschreibung des BMJV

Wird das BMJV die Zertifizierungsverordnung (ZMediatAusbV) für Mediatoren nicht mehr erlassen?

Was sind die Hintergründe und Zielsetzungen der Ausschreibung eines Forschungsvorhabens zur Evaluierung des Mediationsgesetzes?

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Mediation und Recht

Erfolgreiches Berufungsverfahren für die Rechtsanwaltskammer Berlin
Teil 1

9.4.2015 OLG Frankfurt - Keine Zwangsmediation in den AGB von Versicherungen

Dürfen Rechtsschutzversicherungen in ihren AGB vorsehen, dass für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten einer Mediation übernommen werden?

Und dürfen Anwaltskosten für eine gerichtliche Vertretung erst dann zugesagt werden, wenn sich die Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vor Mediatoren der Versicherung vergeblich bemüht haben?

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Interview mit RA und Mediator Michael Plassmann

von Jürgen G. Heim

Mediation aktuell: BRAK Vorstandsmitglied RA Plassmann im Interview

Die fachliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Dachorganisation der gesamten Anwaltschaft in Deutschland mit etwa 163.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, zum Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).

 

Mediation aktuell im Gespräch mit dem BRAK-Vorsitzenden des »Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung» RA und Mediator Michael Plassmann.

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Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Umsetzung der ADR-Richtlinie weiter offen

von Dr. Martin Engel

Mediation aktuell: Der neue Regierungsentwurf des VSBG von Dr. Martin Engel

Heute, am 27.5.2015 ist der Entwurf des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) von der Bundesregierung beschlossen worden.

Nach den Vorgaben der EU soll das VSGB in Deutschland bereits am 9. Juli 2015 in Kraft treten.

Ist dieser Zeitplan noch realistisch? Wann stehen außergerichtliche Streitbeilegungsstellen den Verbrauchern zur Verfügung?

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