Recht

Recht und Gerichte

Kurzinterview mit Prof. Dr. Reinhard Greger (vorm. BGH-Richter)

Prof. Dr. Reinhard Greger

Deutsche Zivilgerichte stellen einen deutlichen Rückgang von Rechtstreitigkeiten fest: ihre Fallzahlen sinken. Ist diese Entwicklung bereits eine Folge von zunehmenden außergerichtlichen Streitbehandlungsverfahren – wie beispielsweise der Mediation? Bahnt sich eine neue »Streitkultur« an? Mediation aktuell im Gespräch mit dem Experten Prof. Dr. Reinhard Greger, vorm. BGH-Richter.

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Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof Celle mahnt eine strenge Trennung der Professionen an

Dr. Martin Fries

Dr. Martin Fries

 

RechtsanwältInnen und MediatorInnen dürfen als Kooperationspartnerinnen nicht kooperieren und sich auch nicht zu einer Bürogemeinschaft zusammenschließen.

Zu diesem Urteil kommt der hessische Anwaltsgerichtshof und hält beide Formen der gemeinschaftlichen Berufsausübung eines Anwalts mit einem Mediator für unzulässig.

Dr. Martin Fries von der LMU München erläutert dieses überraschende Urteil.

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Mediationsgesetz

Beschluss des Bundeskabinetts vom 19.Juli 2017

Heute beschlossen: Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz

Nach § 8 MediationsG soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017, Bericht erstatten über die Auswirkungen des MediationsG auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland. Heute wurde nun der vom BMJV vorgelegte Bericht durch das Bundeskabinett beschlossen. Erste Stimmen setzen sich kritisch mit dem Inhalt auseinander.

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Gesetzgebung und Berufsrecht

Mediation in den Verbraucherschlichtungsstellen

Dr. Sascha Weigel & Nikolas Vogel

Dr. Sascha Weigel

Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) können auch Mediationen durchführen. Nach § 18 VSBG sind bei solchen Mediationen grundsätzlich die Regelungen des Mediationsgesetzes (MediationsG) anwendbar.

Aber Vorsicht: Handelt es sich hierbei um eine »reine« Mediation i. S. d. MediationsG oder um eine »spezielle« Mediation im VSBG-Kontext? Lesen Sie die fünf Besonderheiten von unseren Autoren Dr. Sascha Weigel und Nikolas Vogel.

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Rechtsprechung

Gericht bejaht Informationsinteresse trotz Geheimhaltungsvereinbarung

Urteil Mediation schützt nicht vor presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Behörde gegenüber Journalisten Auskünfte mit der Begründung verweigern darf, dass in einem durchgeführten Mediationsverfahren eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde. Steht der presserechtliche Auskunftsanspruch über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Beschluß des Bundesrates vom 29.01.2016

Bundesrat stimmt neuem VSBG zu.

 

Der Bundesrat hat heute dem neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zugestimmt. Jede Verbraucherschlichtungsstelle muss mit einem zertifizierten Mediator und Volljuristen (Streitmittler) besetzt sein. Mehr dazu hier.

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