Recht

Berufsrecht

Fragestellungen und kritische Anmerkungen

Stellungnahmen zum neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBGE) hat die Diskussion über eine angemessene Umsetzung der ADR-Richtlinie begonnen.

Informieren Sie sich über die ersten Stellungnahmen der beteiligten Verbände und Stellen.


Weiterlesen

Mediation und Recht

9.1.2015 OVG Lüneburg: Verweisung an den Güterichter kann unzulässig sein

von Jürgen G. Heim

Mediation und Recht - Verweisung an den Güterichter © JHeim

Ist die Verweisung eines Verfahrens an den Güterichter ohne die Zustimmung eines (Haupt-) Beteiligten zulässig?

Mit den möglichen Folgen beschäftigt sich das Oberwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung vom 9.1.2015.

Weiterlesen

 

Berufsrecht

Eine Replik von Dr. Reiner Ponschab

Mediation aktuell: Anwälte sind eben keine Mediatoren

Anwälte in der Gesinnung des Anwalts können keine Mediatoren sein - so der Tenor der Replik von Dr. Reiner Ponschab auf den Fachartikel von Prof. Römermann.

Was also müssen sie tun, um als Mediator zu agieren?

Lesen Sie hier die Antworten.

Berufsrecht

von Prof. Dr. Reinhard Greger

Mediatoren sind keine Anwälte - eine Replik

Der Fachartikel in unserem letzten Newsletter zur Frage, ob Mediatoren/-innen mit Anwaltszulassung bei ihrer Mediationstätigkeit den strengen Vorgaben des anwaltlichen Berufsrechts unterliegen, stößt auf Resonanz
Lesen Sie hier die Replik von Prof. Dr. Reinhard Greger mit dem Tenor: »Die Überschrift ist richtig und falsch zugleich.«

Berufsrecht

von Prof. Dr. Volker Römermann und wiss. Mit. Jan-Philipp Praß

Anwälte sind keine Mediatoren

Unterliegen Mediatorinnen und Mediatoren, die auch als Anwalt zugelassen sind, bei ihrer Mediationstätigkeit den strengeren Vorgaben des anwaltlichen Berufsrechts?

Lesen Sie hier eine interessante Stellungnahme von Prof. Dr. Volker Römermann und wiss. Mit. Jan-Philipp Praß.

Sie sind anderer Meinung? Diskutieren Sie mit. Wir freuen uns auf Ihre Email unter dieser Adresse.

Eurozeichen. @Morguefile

Die Liechtensteiner Regierung hat die Verordnung über die Erstattung der Kosten einer gerichtlich verfügten Mediation durch das Land verabschiedet.

Weiterlesen

Mediation-aktuell Wissen

von Jürgen G. Heim

EU-Parlamentssitzung

Welchen Inhalte haben diese vielzitierten Vorschriften und mit welcher Zielsetzung wurden sie erlassen? Wann werden sie in Deutschland umgesetzt?

Weiterlesen

Mediation und Recht

Erfolgreiche Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin

von Jürgen G. Heim

Gerichtsgebäude Berlin

Können Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die Auswahl und Bestimmung von Mediatoren vorschreiben? Sind diese Mediatoren der Versicherer unparteilich? Wie begründet das Landgericht Frankfurt seine – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung?

Weiterlesen

Justizpalast München ©Jürgen Heim

Können Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien an Güterichter verwiesen werden – selbst wenn sie zunächst ein empfohlenes Mediationsverfahren ablehnen? Wie begründet das Arbeitsgericht Hannover seine Entscheidung? Welche Erfahrungswerte kann das Gericht zu dieser Frage vermitteln?

Weiterlesen

Justizpalast München © Jürgen Heim

Eine gesetzlich geregelte Verfahrenskostenhilfe für die außergerichtliche (gerichtsnahe) Mediation fehlt noch immer. Das Oberlandesgericht Koblenz bejaht dennoch in einer aktuellen Entscheidung Vergütungsansprüche des Mediators gegenüber der Staatskasse für eine gerichtsnahe Mediation. Stellt dies eine Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe dar? Was bedeutet das für MediatorInnen?

Weiterlesen

Mediation und Recht

Topaktuell: Die Begründung des BGH-Urteils vom 4.12.2013

Bundesgerichtshof

Der BGH beanstandet die Einzelempfehlung von Poolanwälten durch Rechtsschutzversicherer nicht. Die Mandatierung kann als Voraussetzung für finanzielle Vorteile zulässig sein. Die Kriterien des BGH jetzt in der topaktuellen Urteilsbegründung.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer letztinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 4. Dezember 2013, Az.: IV ZR 215/12) das Vorgehen der Rechtschutzversicherungen bestätigt: Die Verbindung von eigenen Anwaltsempfehlungen mit Vorteilen in Form von Schadensfreiheitsrabatten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Weiterlesen

 
Seiten