Recht

Tribunal Paris

Die neuen Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung beschäftigen in unterschiedlichen Konstellationen mehr und mehr die gerichtlichen Instanzen. 
So auch in dem hier vorgestellten Fall des Landgerichts München über eine folgenreiche Mediationsvereinbarung in einem Ehevertrag (LG München II, Beschluss vom 09.10.2012 – 2 T 1738/12).

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Tribunal de Grande Instance

Die neuen Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung waren erneut Gegenstand einer gerichtlichen Instanz. In dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg, Beschluss vom 27.08,2013, Aktenzeichen 5 TaBV 22/12, ging es um die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrates an einer Mediation.

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Im Dezember 2012 haben die Mediationsverbände BM, BAFM und BMWA ihre Erklärung zur Mediationskostenhilfe in Ludwigsburg mit folgendem Wortlaut veröffentlicht:

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»Ist zu befürchten, dass die Mediation ein Privileg für diejenigen bleibt, die es sich leisten können?« Mit dieser provokanten Fragestellung wurde auf dem Mediationskongress in Ludwigsburg das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zur Mediationskostenhilfe kommentiert.

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