Rechtsprechung
16. Oktober 2017 |
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 Seit zehn Jahren geht es an deutschen Gerichten abwärts: Die Eingangszahlen der Klagen nehmen zum Teil dramatisch ab. Warum gibt es immer weniger Klagen? Was bedeutet das für die deutsche Justiz, die Politik und Gesellschaft insgesamt? Und was hat das mit Mediation und MediatorInnen zu tun? Unser Autor diskutiert sechs verschiedene Erklärungsansätze. |
12. August 2017 |
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 Deutsche Zivilgerichte stellen einen deutlichen Rückgang von Rechtstreitigkeiten fest: ihre Fallzahlen sinken. Ist diese Entwicklung bereits eine Folge von zunehmenden außergerichtlichen Streitbehandlungsverfahren – wie beispielsweise der Mediation? Bahnt sich eine neue »Streitkultur« an? Mediation aktuell im Gespräch mit dem Experten Prof. Dr. Reinhard Greger, vorm. BGH-Richter. |
20. Juni 2017 |
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 Erstmals hat ein Verwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Behörde gegenüber Journalisten Auskünfte mit der Begründung verweigern darf, dass in einem durchgeführten Mediationsverfahren eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde. Steht der presserechtliche Auskunftsanspruch über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung? |
02. Juni 2015 |
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 Dürfen Rechtsschutzversicherungen in ihren AGB vorsehen, dass für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten einer Mediation übernommen werden? Und dürfen Anwaltskosten für eine gerichtliche Vertretung erst dann zugesagt werden, wenn sich die Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vor Mediatoren der Versicherung vergeblich bemüht haben? |
18. Februar 2015 |
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 Ist die Verweisung eines Verfahrens an den Güterichter ohne die Zustimmung eines (Haupt-) Beteiligten zulässig? Mit den möglichen Folgen beschäftigt sich das Oberwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung vom 9.1.2015.
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30. Juni 2014 |
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 Können Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die Auswahl und Bestimmung von Mediatoren vorschreiben? Sind diese Mediatoren der Versicherer unparteilich? Wie begründet das Landgericht Frankfurt seine – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung? |
05. Mai 2014 |
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 Können Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien an Güterichter verwiesen werden – selbst wenn sie zunächst ein empfohlenes Mediationsverfahren ablehnen? Wie begründet das Arbeitsgericht Hannover seine Entscheidung? Welche Erfahrungswerte kann das Gericht zu dieser Frage vermitteln? |
04. April 2014 |
 Eine gesetzlich geregelte Verfahrenskostenhilfe für die außergerichtliche (gerichtsnahe) Mediation fehlt noch immer. Das Oberlandesgericht Koblenz bejaht dennoch in einer aktuellen Entscheidung Vergütungsansprüche des Mediators gegenüber der Staatskasse für eine gerichtsnahe Mediation. Stellt dies eine Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe dar? Was bedeutet das für MediatorInnen? |
17. Januar 2014 |
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 Der BGH beanstandet die Einzelempfehlung von Poolanwälten durch Rechtsschutzversicherer nicht. Die Mandatierung kann als Voraussetzung für finanzielle Vorteile zulässig sein. Die Kriterien des BGH jetzt in der topaktuellen Urteilsbegründung. |
05. Dezember 2013 |
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 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer letztinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 4. Dezember 2013, Az.: IV ZR 215/12) das Vorgehen der Rechtschutzversicherungen bestätigt: Die Verbindung von eigenen Anwaltsempfehlungen mit Vorteilen in Form von Schadensfreiheitsrabatten ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
26. Oktober 2013 |
 Die neuen Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung beschäftigen in unterschiedlichen Konstellationen mehr und mehr die gerichtlichen Instanzen. |
09. August 2013 |
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