Rechtsprechung

 
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Mediation und Recht

Erfolgreiches Berufungsverfahren für die Rechtsanwaltskammer Berlin
Teil 1

9.4.2015 OLG Frankfurt - Keine Zwangsmediation in den AGB von Versicherungen

Dürfen Rechtsschutzversicherungen in ihren AGB vorsehen, dass für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten einer Mediation übernommen werden?

Und dürfen Anwaltskosten für eine gerichtliche Vertretung erst dann zugesagt werden, wenn sich die Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vor Mediatoren der Versicherung vergeblich bemüht haben?

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Mediation und Recht

9.1.2015 OVG Lüneburg: Verweisung an den Güterichter kann unzulässig sein

von Jürgen G. Heim

Mediation und Recht - Verweisung an den Güterichter © JHeim

Ist die Verweisung eines Verfahrens an den Güterichter ohne die Zustimmung eines (Haupt-) Beteiligten zulässig?

Mit den möglichen Folgen beschäftigt sich das Oberwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung vom 9.1.2015.

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Mediation und Recht

Erfolgreiche Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin

von Jürgen G. Heim

Gerichtsgebäude Berlin

Können Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die Auswahl und Bestimmung von Mediatoren vorschreiben? Sind diese Mediatoren der Versicherer unparteilich? Wie begründet das Landgericht Frankfurt seine – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung?

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Justizpalast München ©Jürgen Heim

Können Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien an Güterichter verwiesen werden – selbst wenn sie zunächst ein empfohlenes Mediationsverfahren ablehnen? Wie begründet das Arbeitsgericht Hannover seine Entscheidung? Welche Erfahrungswerte kann das Gericht zu dieser Frage vermitteln?

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Justizpalast München © Jürgen Heim

Eine gesetzlich geregelte Verfahrenskostenhilfe für die außergerichtliche (gerichtsnahe) Mediation fehlt noch immer. Das Oberlandesgericht Koblenz bejaht dennoch in einer aktuellen Entscheidung Vergütungsansprüche des Mediators gegenüber der Staatskasse für eine gerichtsnahe Mediation. Stellt dies eine Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe dar? Was bedeutet das für MediatorInnen?

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Mediation und Recht

Topaktuell: Die Begründung des BGH-Urteils vom 4.12.2013

Bundesgerichtshof

Der BGH beanstandet die Einzelempfehlung von Poolanwälten durch Rechtsschutzversicherer nicht. Die Mandatierung kann als Voraussetzung für finanzielle Vorteile zulässig sein. Die Kriterien des BGH jetzt in der topaktuellen Urteilsbegründung.

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