Rechtsprechung

 
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Recht und Gerichte

Kurzinterview mit Prof. Dr. Reinhard Greger (vorm. BGH-Richter)

Prof. Dr. Reinhard Greger

Deutsche Zivilgerichte stellen einen deutlichen Rückgang von Rechtstreitigkeiten fest: ihre Fallzahlen sinken. Ist diese Entwicklung bereits eine Folge von zunehmenden außergerichtlichen Streitbehandlungsverfahren – wie beispielsweise der Mediation? Bahnt sich eine neue »Streitkultur« an? Mediation aktuell im Gespräch mit dem Experten Prof. Dr. Reinhard Greger, vorm. BGH-Richter.

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Rechtsprechung

Gericht bejaht Informationsinteresse trotz Geheimhaltungsvereinbarung

Urteil Mediation schützt nicht vor presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht über die Frage entschieden, ob eine Behörde gegenüber Journalisten Auskünfte mit der Begründung verweigern darf, dass in einem durchgeführten Mediationsverfahren eine Geheimhaltungsvereinbarung getroffen wurde. Steht der presserechtliche Auskunftsanspruch über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

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Mediation und Recht

Erfolgreiches Berufungsverfahren für die Rechtsanwaltskammer Berlin
Teil 1

9.4.2015 OLG Frankfurt - Keine Zwangsmediation in den AGB von Versicherungen

Dürfen Rechtsschutzversicherungen in ihren AGB vorsehen, dass für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten einer Mediation übernommen werden?

Und dürfen Anwaltskosten für eine gerichtliche Vertretung erst dann zugesagt werden, wenn sich die Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vor Mediatoren der Versicherung vergeblich bemüht haben?

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Mediation und Recht

9.1.2015 OVG Lüneburg: Verweisung an den Güterichter kann unzulässig sein

von Jürgen G. Heim

Mediation und Recht - Verweisung an den Güterichter © JHeim

Ist die Verweisung eines Verfahrens an den Güterichter ohne die Zustimmung eines (Haupt-) Beteiligten zulässig?

Mit den möglichen Folgen beschäftigt sich das Oberwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung vom 9.1.2015.

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Mediation und Recht

Erfolgreiche Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin

von Jürgen G. Heim

Gerichtsgebäude Berlin

Können Rechtsschutzversicherungen ihren Versicherungsnehmern die Auswahl und Bestimmung von Mediatoren vorschreiben? Sind diese Mediatoren der Versicherer unparteilich? Wie begründet das Landgericht Frankfurt seine – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung?

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Justizpalast München ©Jürgen Heim

Können Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien an Güterichter verwiesen werden – selbst wenn sie zunächst ein empfohlenes Mediationsverfahren ablehnen? Wie begründet das Arbeitsgericht Hannover seine Entscheidung? Welche Erfahrungswerte kann das Gericht zu dieser Frage vermitteln?

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