Rechtsprechung

 
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Justizpalast München ©Jürgen Heim

Können Verfahren auch ohne Zustimmung der Parteien an Güterichter verwiesen werden – selbst wenn sie zunächst ein empfohlenes Mediationsverfahren ablehnen? Wie begründet das Arbeitsgericht Hannover seine Entscheidung? Welche Erfahrungswerte kann das Gericht zu dieser Frage vermitteln?

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Justizpalast München © Jürgen Heim

Eine gesetzlich geregelte Verfahrenskostenhilfe für die außergerichtliche (gerichtsnahe) Mediation fehlt noch immer. Das Oberlandesgericht Koblenz bejaht dennoch in einer aktuellen Entscheidung Vergütungsansprüche des Mediators gegenüber der Staatskasse für eine gerichtsnahe Mediation. Stellt dies eine Umgehung der noch fehlenden Verfahrenskostenhilfe dar? Was bedeutet das für MediatorInnen?

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Mediation und Recht

Topaktuell: Die Begründung des BGH-Urteils vom 4.12.2013

Bundesgerichtshof

Der BGH beanstandet die Einzelempfehlung von Poolanwälten durch Rechtsschutzversicherer nicht. Die Mandatierung kann als Voraussetzung für finanzielle Vorteile zulässig sein. Die Kriterien des BGH jetzt in der topaktuellen Urteilsbegründung.

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer letztinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 4. Dezember 2013, Az.: IV ZR 215/12) das Vorgehen der Rechtschutzversicherungen bestätigt: Die Verbindung von eigenen Anwaltsempfehlungen mit Vorteilen in Form von Schadensfreiheitsrabatten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Tribunal Paris

Die neuen Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung beschäftigen in unterschiedlichen Konstellationen mehr und mehr die gerichtlichen Instanzen. 
So auch in dem hier vorgestellten Fall des Landgerichts München über eine folgenreiche Mediationsvereinbarung in einem Ehevertrag (LG München II, Beschluss vom 09.10.2012 – 2 T 1738/12).

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